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März 2019

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Waffenrecht |

(TOP 30) Wir wollen ein restriktives Waffenrecht

Es gilt das gesprochene Wort Extremisten entwaffnen Anrede, der SSW möchte mit seinem Antrag erreichen, dass allein die Feststellung der Behörden, jemand sei Extremist, ausreicht, die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen. Das klingt zunächst ganz plausibel, geht aber am Kern des Problems vorbei und führt zu einem systematischen Bruch im Waffenrecht. Kernvoraussetzung für die Erteilung einer…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Upload-Filter |

(TOP 25) Upload-Filter sind unverhältnismäßig

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,meine Damen und Herren, eigentlich mag ich es nicht, wenn der Landtag hier Themen diskutiert, auf die wir fast keinen Einfluss haben. Es macht keinen Sinn wie eine Art Laienspielgruppe Debatten aus dem Deutschen Bundestag oder dem Europaparlament nachzuspielen. Wir sind die Mitglieder des Landtages Schleswig-Holstein und wir haben genug zu tun unser…
Tobias Koch

Tobias Koch | Klimaschutz |

Korrektur (TOP 4) Konkrete Maßnahmen statt Scheinlösungen

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor knapp drei Wochen haben wir an dieser Stelle, hier im Plenum des Landtages, über die Schülerdemonstrationen „Fridays for Future“ diskutiert. Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben unmittelbar im Anschluss daran, nämlich noch am Nachmittag desselben Tages, das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern gesucht –…
Tobias Koch

Tobias Koch | Tarifabschluss |

(TOP 1) Eine große Wertschätzung für den öffentlichen Dienst

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist zu allererst eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit der Einigung der Tarifparteien an diesem Wochenende konnte ein Tarifkonflikt mit drohenden weiteren Streikmaßnahmen verhindert werden. Davon profitieren alle Patienten des…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Grundsteuer |

Belastung darf nicht allein der Eigentümer tragen

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (05.03.2019) zur Forderung der SPD, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen: „Wer möchte, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, übersieht, dass der Wohnungseigentümer sich dann das Geld anders beschaffen muss – zum Beispiel über eine bisher vermiedene Miethöhung oder durch…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Bildung |

Habersaat spielt Schularten gegeneinander aus

Zur heutigen (05.03.2019) Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose: „Es ist mittlerweile ein wiederkehrendes Muster des Kollegen Habersaat, dass Schularten gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl die Gemeinschaftsschule als auch das Gymnasium sind funktionierende Schularten mit guten pädagogischen Konzepten, die es nicht verdient…
Tobias Koch

Tobias Koch | Wohnungsbau |

Nur attraktive Bedingungen sorgen für genügend bezahlbaren Wohnungsraum

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (05.03.2019) zum Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum des Wohnungsbauministers Hans-Joachim Grote: „Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - das muss eines der wichtigen Anliegen der Politik sein. Dazu bedarf es aber geeigneter Maßnahmen, wie sie heute Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote vorstellte. Wohnungsbau muss…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflege |

Mit festgelegtem Höchstbetrag Grenze ziehen

Anlässlich der Entscheidung der Jamaika-Fraktionen sich mit einer Bundesratsinitiative, gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Berlin und Bremen, für die Neuordnung der Finanzierung in der Pflege einzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: "Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen I - III in den vergangenen Jahren viele notwendige Verbesserungen im Bereich…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Verkehrssicherheit |

Kontrolle und Prävention werden gestärkt

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.03.2019) zum Verkehrssicherheitsbericht 2018 der Landespolizei: „Erschreckend ist die Zahl der tödlichen Unfälle, die durch Ablenkung und durch Drogen im Straßenverkehr im Jahr 2018 zu verzeichnen waren. Im Fußraum der Fahrzeuge gefundene Handy lassen vermuten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit oft die Ursache…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Senioren |

Gut, dass die Senioren ihre Sorgen deutlich ansprechen

„Aus dem Altenparlament bekommen wir wichtige Anregungen für die politische Arbeit. Auch die Abschlussdiskussion im Landeshaus über die diversen Stellungnahmen zu den Beschlüssen des 30. Altenparlamentes vom 14. September 2018 war wieder ein Forum des lebendigen Gespräches mit weiteren guten Hinweisen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es ist gut, dass auch die…

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