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März 2018

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesrecht |

(TOP 5) Rechtsanwendung erleichtert bei erhöhter Transparenz

Sehr gehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz mag nicht das spektakulärste Gesetzesvorhaben unserer Regierung in dieser Legislaturperiode sein. Aber es ist ein Baustein zur Rechtsklarheit und auch zur Entbürokratisierung. 19 Gesetze und 8 Verordnungen werden abgeschafft, und die notwendigen Regelungen werden in einem Landesjustizgesetz…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Drogen |

(TOP 29) Vorurteilsfreie Aufklärung erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wofür steht eigentlich der Begriff Drogen? Drogen bezeichnen rauscherzeugende Substanzen. Substanzen, die im zentralen Nervensystem eine bewusstseins- und wahrnehmungsverändernde Wirkung hervorrufen können. Drogen können schädliche Folgen bis hin zur Sucht und zum Tod haben. Um auf solche Schäden…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Landesplanung |

(TOP 12) Sichere Rechtsgrundlage ist wesentlich

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes könnte man auch kurz als Planungssicherungsgesetz bezeichnen. Damit wird das Ziel des Gesetzes verdeutlicht. Denn wir wollen sicherstellen, dass die Planungsverfahren rechtssicher, zügig und für die Betroffenen…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Menschen mit Behinderung |

(TOP 2) Bundesteilhabegesetz modern umsetzen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist im Grunde genommen ganz einfach: Menschen mit Behinderung wollen genauso wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen, am kulturellen und ebenso am Arbeitsleben teilhaben – und sie haben ein Recht darauf! Das im Dezember 2016 auf Bundesebene verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Teilhabe…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Ehrenamt |

(TOP 22) Klares Bekenntnis zum Ehrenamt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, als Jamaika-Koalition bekennen wir uns klar zum Ehrenamt in Schleswig-Holstein. Das ist aber glücklicherweise kein Alleinstellungsmerkmal unserer Koalition, sondern fraktionsübergreifender Konsens in diesem Haus. Ob in den Sportvereinen, bei den Freiwilligen Feuerwehren oder in den…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Minderheiten |

(TOP 25) Gute Minderheitenpolitik ist vorausschauende Friedenspolitik

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Der SSW weist in seiner Antragsbegründung völlig zurecht darauf hin, dass unsere Landesverfassung Bestimmungen zu Gunsten der hier ansässigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen beinhaltet und wir damit dokumentieren, dass sie integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Das Grundgesetz enthält dagegen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Plastikmüll |

Lückenlose Aufklärung gefordert

Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm im Landtag am 21. März Stellung zum Thema Plastik in der Schlei: „Der Skandal um die Kunststoffteile in der Schlei muss lückenlos aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen sind für die Reinigungskosten heranzuziehen. Die Kontrolle hat in diesem Fall voll versagt. Die Ufer der Schlei sind derart mit Plastikteilen verseucht, dass dies…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Glücksspiel |

Forderung nach Bundesaufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (21.03.2018) zur Forderung von Professor Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde: „Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug. Davor gilt es, ein…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Gesundheit |

(TOP 14) Menschen ohne Krankenversicherung unbürokratisch helfen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren! Sie arbeiten als Küchenhilfen oder Reinigungskräfte in privaten Haushalten. Sie haben zumeist eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer, wo sie selber oder mit ihren Familien und Kindern leben. Sie kommen z.B. aus Marokko, dem Senegal, Bangladesch, Kamerun, Nigeria oder aus Albanien. Was manche von Ihnen aber von…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Integration |

(TOP 20) Einbürgerung attraktiver gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Die Stärkung der Einbürgerung durch eine gezielte Kampagne ist ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Und das ist deshalb so bedeutsam, weil die Einbürgerung ein wichtiger Baustein ist, für eine gelingende Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in unsere Gesellschaft. Jedes…

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