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September 2017

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) | Fischereiverbot |

Fangverbot am Bürger vorbei

Klaus Jensen, fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (29.09.2017) zur Ausweisung von Fischereiverbotszonen durch die scheidende Bundesumweltministerin Hendricks: „Die Entscheidung von Barbara Hendricks zeigt, wie weit die SPD sich von den Interessen der Bürger entfernt hat. Fangverbote in Nord- und Ostsee haben weitreichende Folgen, über die es weder eine Abstimmung mit den…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Glücksspielstaatsvertrag |

(TOP 31) Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren,warum diskutieren wir dieses Thema heute? Im nächsten Monat findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Koalition hat eine klare Haltung zu dem vorliegenden Entwurf, den wir in dieser Form ablehnen. Wir lehnen ihn ab, und dass er überhaupt zur Debatte steht, Herr Dr. Stegner, ist ein Teil Ihres „Verdienstes“. Es war…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Schule |

(TOP 29) Ein Konzept ist erforderlich

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, hier im Haus finden wir für das heutige Thema verschiedene Varianten von politisch korrekten Begriffen, um das Thema zu beschreiben. Man kann in den Anträgen lesen, es gehe um Schulen an prekären Standorte Schulen mit besonderen Herausforderungen Schulen…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Bildung |

(TOP 33) Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist kein Allheilmittel

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wir haben es den vergangenen Tagen schon häufiger gehört: Es ist Wahlkampf und da versucht natürlich gerade die Opposition mit Themen aus dem eigenem Wahlprogramm zu punkten. Hierzu zählt sicherlich auch dieser Antrag der SPD mit dem wohlklingenden Titel „Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund,…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Finanzausgleichsgesetz |

(TOP 5 und 6) Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Seit es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt, führen wir die Diskussion, ob diese nach gerechten Verteilmechanismen erhoben werden kann oder nicht. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung, das bestreite ich nicht, und rechtlich zulässig. Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Beamte |

(TOP 24) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst

„Die Kombination aus Beihilfe und ergänzender Privatversicherung ist ein Attraktivitätsmerkmal für Beamte. Ich warne davor, daran zu rütteln,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst." Man dürfe nicht vergessen: Die Entscheidung im jungen Alter für die Krankenversicherung sei eine Entscheidung…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Asylpolitik |

(TOP 22, 27 und 28) Drängende Probleme gemeinsam lösen!

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, zu Beginn möchte ich mich bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken. Das betrifft einmal das Bekenntnis für die Landesregierung den Koalitionsvertrag als Richtschnur und bindend anzuerkennen. Der Dank bezieht sich aber auch darauf, dass die Landesregierung die Themen anpackt…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) | Europa |

(TOP 23) Der Brexit ist auch für Schleswig-Holstein eine Herausforderung

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harmut Hamerich, erklärte zur heutigen Plenardebatte (21.09.2017) des Landtages zum Tagesordnungspunkt „Für ein solidarisches Europa“: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung sind gefordert, an Lösungen der aktuellen Probleme in der Europäischen Union zu arbeiten. Diese Herausforderung gilt gerade für die Punkte, bei denen…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Asyl |

(TOP 21/25) Erst die Spur, dann der Wechsel!

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Bundesinitiativen zum Thema Integration von Flüchtlingen zur Beratung vor: Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sog. „Spurwechsel“, - Wechsel vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. Drei Themenbereiche so unterschiedlich wie komplex und in 5 Minuten Redezeit kaum…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Ehe für alle |

(TOP 19) Ehe-Umschreibung für Eingetragene Lebensgemeinschaften kostenlos

Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages und des Bundesrats wurde dort eine bedeutsame Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen. Dort heißt es nun künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen…

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