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April 2017

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

Der nächste Akt des A20-Desasters von Meyer wird öffentlich

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht angesichts der Gesprächsabsage der Umwelt- und Naturschutzverbände zum Thema A20 einen weiteren Akt im A20-Desaster von Verkehrsminister Meyer: „Es ist unfassbar, dass Meyer seit seiner Ankündigung vom 15. März nichts getan haben soll, um ein Fair-Play-Abkommen auf den Weg zu bringen. Macht dieser…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunen |

CDU wird die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (27. April 2017) Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Kommunalen Spitzenverbände nach fünfjähriger Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW die Einhaltung der kommunalen Selbstverwaltung anmahnen müssen. Im Gegensatz zur jetzigen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Strafrechtsverschärfung |

SPD darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (26. April 2017) die SPD im Bund kritisiert. Anlass ist der verschobene Kabinettsbeschluss zur Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen. „Der Schlingerkurs der SPD ist unerträglich. Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Einigung gegeben, dass Einbrecher härter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass die SPD jetzt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Innere Sicherheit |

Kriminalstatistik deckt Folgen verantwortungsloser rot-grüner Polizeipolitik auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die heute (24. April 2017) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Kooperation |

Nachts werden die Faulen fleißig

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. April 2017) Innenminister Studt vorgeworfen, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Sport vernachlässigt zu haben. „Nachts werden die Faulen fleißig. Dies trifft besonders auf Minister Studt und seinen Hamburger Kollegen zu. Anders sind deren Äußerungen über eine intensivere Zusammenarbeit im Sport nicht zu…
Daniel Günther

Daniel Günther | Verfassungsschutz |

Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunen |

CDU wird eine Abschaffung der Ämter nicht zulassen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (11. April 2017) erneut der Forderung des SSW nach Großkommunen eine Absage erteilt. Die CDU werde eine Abschaffung der Ämter nicht hinnehmen. „Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Aufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Wirtschaft |

Über einen so ahnungslosen Minister kann jeder nur den Kopf schütteln

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (11. April 2017) erneut die mittelstandsfeindliche Politik des Wirtschaftsministers kritisiert. Anlass war der Besuch von Meyer in Lauenburg. „Es ist schon ein Jammerbild, das Minister Meyer bei seinem jüngsten Besuch in Lauenburg hinterlassen hat. Erst muss er eingestehen, dass er die Verkehrsplanungen in den letzten fünf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Sozial |

Eltern dürfen bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung nicht außen vorgelassen werden

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (7. April 2017) Ministerin Alheit aufgefordert, die Eltern umgehend an der Reform der Kita-Finanzierung zu beteiligen: „Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen werden, schließlich zahlen sie die höchsten Kitabeiträge aller Zeiten. Die CDU-Fraktion unterstützt darum die Forderung der…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | A7 |

Wieder einmal will der Ministerpräsident fremde Lorbeeren einheimsen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (6. April 2017) zur Freigabe eines weiteren Teilabschnitts der A7 durch den Ministerpräsidenten: „Hätte die CDU-geführte Vorgängerregierung das ÖPP-Projekt nicht auf den Weg gebracht, dann wäre die A7 heute noch immer vierspurig. Wieder einmal lässt sich Ministerpräsident Albig für etwas…

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