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Dezember 2016

Daniel Günther

Daniel Günther | Jahreswechsel |

CDU wünscht ein friedliches und frohes neues Jahr 2017

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht zum Jahreswechsel für die Bürgerinnen und Bürger klare Alternativen bei der Landtagswahl 2017. „Ich wünsche allen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2017“, sagte Günther heute (28. Dezember 2016) in…
Daniel Günther

Daniel Günther | Abschiebung |

Ministerpräsident Albig schildert bei den Abschiebungen Probleme, deren Lösung er selbst blockiert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Alblig nach dessen Schilderung der Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern aufgefordert, die Lösung dieser Probleme nicht länger zu blockieren: „Es ist selbstverständlich, dass in Deutschland jede staatliche Maßnahme nach Recht und Gesetz vorgenommen werden muss. Und deshalb…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Vorratsdatenspeicherung |

Das Urteil ist ein Rückschlag für die Sicherheit in Europa

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das heutige (21. Dezember 2016) Urteil der Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Gerade in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus so präsent und akut ist, bedeutet das Urteil einen Rückschlag für die Sicherheit in Europa. Eine effektive Vorratsdatenspeicherung ist ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Arbeitsmarkt |

Die Koalition tut zu wenig gegen den Fachkräftemangel und schafft zu viel Hindernisse für Unternehmertum

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat angesichts des heutigen (21. Dezember 2016) Rück- und Ausblicks der Arbeitsagentur und des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf den Arbeitsmarkt vor von der Landesregierung zu verantwortenden negativen Entwicklungen gewarnt: „Wegen der bundesweit hervorragenden Konjunktur wirken die falschen…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Heinolds Schiffsankauf kostet den Steuerzahler bislang mehr als 100 Millionen Euro pro Monat

Anlässlich des heute (21. Dezember 2016) veröffentlichten Quartalsergebnisses der hsh portfoliomanagement AöR für das 3. Quartal 2016 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, auf die Wertentwicklung der Schiffskredite hingewiesen: "Nach nur drei Monaten sind die von der Albig-Regierung angekauften Schiffskredite 341 Millionen Euro weniger wert, als das Land dafür an die HSH…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sport |

Hoffentlich macht dieses Gutachten dem Sportminister und der Koalition Beine

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (21. Dezember 2016) vom Landessportverband, der IHK und der Uni Kiel gemeinsam vorgestellte Gutachten zum Sport als Wirtschaftsfaktor begrüßt: „Das Ergebnis des Gutachtens überrascht mich überhaupt nicht. Der CDU war immer klar: Sport macht Spaß, hält fit, gesund und geistig beweglich, Sport…
Daniel Günther

Daniel Günther | Terror |

Die wehrhafte Demokratie ist gefordert – richtige Maßnahmen der Innenminister

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht nach dem Terroranschlag in Berlin die wehrhafte Demokratie gefordert: „Wir sind in Gedanken bei den Opfern dieser widerwärtigen Tat und ihren Angehörigen. Dieser heimtückische Terroranschlag war gegen unsere gesamte Gesellschaft und alles, wofür sie steht, gerichtet“, so Günther heute (20. Dezember 2016) in Kiel.…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH |

Wofür braucht die hsh portfoliomanage­ment AöR Kredit­ermächtigungen über 4,9 Mrd. Euro?

Zur heutigen (16. Dezember 2016) von Finanzministerin Heinold angekündigten Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Hamburger Senat eine Reduzierung der völlig überhöhten Kreditermächtigung für die hsh…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Bildung |

Die junge Generation möglichst früh an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen

Es gilt das gesprochene Wort Die Landesregierung hat dem Landtag zwei Berichte vorgelegt, mit denen sie die weiteren Entwicklungen in der Kinder- und Jugendpolitik des Landes darstellt. Zum einen geht es um den Bericht zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans, zum anderen um den Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Beide Berichte sind inhaltlich miteinander verzahnt, weil die…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bildung |

Die Albig-Regierung gefährdet die Existenz von Schulen privater Träger

Es gilt das gesprochene Wort Im Jahre 2013 wurde die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu geregelt. Nach langem Ringen im Bildungsausschuss hatte die Landesregierung damals zugesagt, sie zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Jetzt liegt der zweite Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach der Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung vor, für den ich mich bei Ministerin Ernst…

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