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November 2016

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | A20 |

CDU-Landtags­fraktion begrüßt Betreibermodell für die A20

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Betreibermodell zur Finanzierung des A20-Elbtunnels begrüßt: „Der Bund hat sich mit dem Betreibermodell für eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion und gegen die von Verkehrsminister Reinhard Meyer favorisierte eigens zu gründende staatliche…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wahl |

Nach der US-Wahl kommt es noch mehr auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht nach dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigen Stabilitätsanker in Europa an:" „Der designierte US-Präsident hat einen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurswechsel zu Lasten Europas angekündigt. Nach dem Brexit ist das der zweite Weckruf für die europäischen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Steuer |

Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Forderungen der Grünen nach Steuererhöhungen angesichts der Regionalisierung der Steuerschätzung eine klare Absage erteilt. „Seit ihrem Regierungsantritt haben SPD, Grüne und SSW uns ausgelacht, wenn wir vor wieder sinkenden Steuereinnahmen gewarnt haben. Sie haben jeden Kürzungsvorschlag abgelehnt. Kein…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Breitband |

Der Breitbandausbau könnte deutlich weiter sein

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der wirtschaftspolitische Sprecher Johannes Callsen haben angesichts der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum Breitbandausbau auf Defizite in der Umsetzung der Breitbandstrategie hingewiesen: „Die Vergabe von Fördermitteln ist viel zu unflexibel. Fast 18 Millionen Euro…
Daniel Günther

Daniel Günther | Integration |

Kommunalpaket kommt viel zu spät und bringt Geld ohne Ideen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das gestern vereinbarte Kommunalpaket der Landesregierung als viel zu spät und vor allem inhaltsleer kritisiert:„Im November überweist Albig Geld für Probleme, die bereits im ersten Quartal des Jahres akut waren. Mehr auch nicht. Noch im November gibt die Landesregierung keine Antwort auf die Frage, wie sie das selbst…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

Die Entscheidung über mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder ist kein eigenverantwortliches operatives Geschäft einer Bank

„Wenn die Landesregierung die Entscheidung über einen 547-Millionenen Euro Schuldenschnitt zu Lasten des Steuerzahlers zum eigenverantwortlichen operativen Geschäft der HSH-Nordbank erklärt, dann macht sie ihren Job nicht. Wofür sitzt denn ein Vertreter der Landesregierung im HSH-Aufsichtsrat, wenn er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen?“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | UKSH |

Albig-Regierung braucht viereinhalb Jahre für einen unausgegorenen Schnellschuss

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Kristin Alheit zur Neuordnung der Hochschulmedizin scharf kritisiert: „Viereinhalb Jahre hat die Albig-Regierung in diesem Bereich nichts gemacht. Kurz vor den Wahlen wird jetzt noch ein unausgegorener Schnellschuss rausgehauen. Das wird der Bedeutung unserer…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruchskriminalität |

Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte nach der heutigen (7. November 2016) Befragung von Staatssekretärin Anette Langner: „Die Antworten der Staatssekretärin haben die organisierte Ahnungslosigkeit im Sozialministerium deutlich gemacht. Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen und hat damit ihr…
Daniel Günther

Daniel Günther | Mittelstand |

Auch im fünften Jahr der Albig-Regierung wird der Mittelstand im Stich gelassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der Umfrage der Unternehmensverbände als klares Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW und insbesondere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gewertet. „Der Mittelstand wartet auch im fünften Jahr der Albig-Regierung auf erste Anzeichen einer mittelstandsfreundlichen Politik. Das…

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