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November 2016

Daniel Günther

Daniel Günther | Kita |

TOP 9 - Elternentlastung und Qualität schaffen wir nur gemeinsam mit Kommunen und Trägern

Es gilt das gesprochene Wort Bis zum Anschreiben des Ministerpräsidenten vom 7. Oktober 2016 mochte es Ihnen der eine oder andere im Land ja noch abnehmen, dass es Ihnen um Familien und Kinder geht. Seit diesem Datum wissen es alle schwarz auf weiß: Es geht Ihnen ausschließlich um Wahlkampf – da sind Ihnen die Familien, die Kinder, die Kommunen, die Träger, die Erzieherinnen und Erzieher vollkommen schnurz.…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen

Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an: „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung…
Tobias Koch

Tobias Koch | Landeshaushalt |

TOP 1 - Die Landesregierung steckt sich Bundesgelder in die eigene Tasche und gibt den Kommunen nur das absolute Minimum

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen (16. November 2016) Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde über das Kommunalpaket III erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen nur das absolute Minimum zugestanden haben und nicht einen einzigen Euro mehr! Das mag zwar gut für den Landeshaushalt sein, aber für das ganze Land – also für die Kreise, Städte…
Daniel Günther

Daniel Günther | Haushalt |

Auch bei noch höheren Einnahmen vernachlässigt die Albig-Regierung Investitionen, Innere Sicherheit und Bildung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (15. November 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Nachschiebeliste des Kabinetts als die erwartbare Enttäuschung bezeichnet: „Wieder einmal bleibt von den vollmundigen Ankündigungen der Minister Meyer und Studt nichts übrig: Das Sicherheitspaket für die Polizei wurde zusammengestrichen.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Ministerin Alheits Strategie ist vor allem den betroffenen Friesenhof-Mädchen gegenüber beschämend

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heutigen (14. November 2016) Auftritt von Sozialministerin Kristin Alheit als am Ziel des Untersuchungsausschusses vorbei argumentierend bezeichnet: „Im Friesenhof gab es unter anderem sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener, freiheitsentziehende Maßnahmen, Strafsport, Schlafentzug durch Aussitzen, Kontaktverbote und…
Daniel Günther

Daniel Günther | Nachschiebeliste |

Was soll die dritte Pressekonferenz mit Zwischenständen zur Nachschiebeliste der Landesregierung?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Vorstellung haushaltspolitischer Schwerpunkte der Nachschiebeliste durch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen heute (11. November 2016) als überflüssig bezeichnet: „Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen.…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Bundesfernstraßen |

Kein Verkehrsminister hat Schleswig-Holstein so geschadet wie Reinhard Meyer

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Minister Reinhard Meyer wegen der heute bekannt gewordenen Verzögerung der Planfeststellung des Abschnittes der A20 westlich der A7 scharf kritisiert. „Wir haben immer gefordert, dass dieser Abschnitt zumindest zügig planfestgestellt werden muss. Aber Meyer hat aufgrund des unsäglichen Koalitionsvertrages auch die Planung westlich der A7 vernachlässigt. Nur deshalb wird…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Korrektur Pressemitteilung Nr. 499/16

In der Pressemitteilung Nr. 499/16 erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, mit Blick auf die Fragen der Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Anstatt sich auf Wohlfühl-Fragen und auf die eigenen vermeintlichen Erfolge zu beschränken, wäre es auch von der Koalition zu erwarten gewesen, die strukturellen Mängel der Heimaufsicht zu hinterfragen. Selbst…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | A20 |

Mit diesen ständigen Verzögerungsklagen der Umweltverbände muss Schluss sein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heutigen (10. November 2016) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung der A20 auf niedersächsischer Seite erneut eine Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände gegen große Infrastrukturprojekte gefordert: „Mit den heutigen Beteiligungsverfahren und den Klagerechten…
Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete)

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integrationspolitik |

Diese als Leitlinien bezeichneten Allgemeinplätze geben keine Orientierung für praktisches Handeln in Schleswig-Holstein

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heute (09. November 2016) von der Landesregierung im Rahmen der 2. Flüchtlingskonferenz vorgestellten „Leitlinien“ kritisiert: „Diese Allgemeinplätze geben den Mitarbeitern in den Verwaltungen und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern keinerlei Orientierung für die Lösung tatsächlicher…

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