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November 2016

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsanstalt |

Die Abwiegelungen der Justizministerin zeugen angesichts der Zustände an ihren Vollzugsanstalten von bodenloser Ignoranz

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute (17. November 2016) über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | trans- und intersexuell |

TOP 21 - Gesetzliche und gesellschaftliche Benachteiligungen müssen beseitigt werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn „Menschenrechte gelten für jeden Menschen, ungeachtet der sexuellen Orientierung“Das sagte Hillary Clinton im November 2011. Und das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die transsexuell sind und für Menschen, die intersexuell sind. Das ist leider in kaum einem Land vollständig der Fall – auch nicht bei uns in Deutschland. Allein das Abweichen von…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunen |

TOP 10 - Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn In den letzten Monaten ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Das Thema bewegt die Menschen. Es waren SPD, Grüne und SSW, die die zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Bildung |

TOP 12 - Das Hamburger Modell lässt sich nicht 1:1 übertragen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Berufliche Bildung hat es verdient, dass wir uns mit der Einrichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung beschäftigen. Die Diskussion darüber führen wir schon seit einiger Zeit und wir sind uns in dem Ziel, ein SHIBB in Schleswig-Holstein aufzubauen, weitestgehend einig. Ich freue mich, dass auch die Ministerin, nachdem sie am…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Immobilien |

TOP 15 - Der SPD-Bundesjustizminister hat die Kreditrichtlinie für Häuslebauer unnötig verschärft

Es gilt das gesprchene Wort Sperrfrist Redebeginn Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zur Änderung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Wir unterstützen die Initiative ausdrücklich, denn die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht hat für bestimmte Personengruppen zu einer deutlichen Verschlechterung…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Geflügelpest |

Das Problembewusstsein ist da – in Details muss nachgearbeitet werden

Für die CDU-Landtagsfraktion dankte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, dem zuständigen Minister Habeck und seinen Mitarbeitern für ihre Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen erforderlicher Vorsorgemaßnahmen bei der Vogelgrippe. “Gemeinsam ist ein Problem von allen Betroffenen erkannt, für das eine Lösung gefunden werden muss“, so Rickers. Im Gegensatz zum Minister gehe er davon aus,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Menschen mit Behinderung |

Mit dem Bundesteilhabegesetz darf es keinem Menschen schlechter gehen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper, haben zur heutigen (16. November 2016) Demonstration gegen das geplante Bundesteilhabegesetz erklärt: „Seit Jahren besteht die berechtigte Forderung nach einem modernen Teilhabegesetz mit Leistungen aus einer Hand. Der Gesetzentwurf, über den wir alle jetzt diskutieren, ist noch…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen | Kultur |

TOP 13 und 37 - In der Kulturpolitik gibt es noch viel zu tun

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre beiden Berichten. Ich möchte an dieser Stelle bestätigen, dass Fortschritte im Bereich der Kultur, insbesondere deren Wertschätzung und Bedeutung für alle gesellschaftlichen Bereiche erkennbar sind. Allerdings muss auch eine kritische Betrachtung erlaubt sein und hier…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschule |

TOP 8 - Bei der Neuordnung der Hochschulmedizin hat die Regierung viereinhalb Jahre verschlafen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre dieses Gesetz bereits 2013 in Kraft getreten. Doch leider wurde diese Angelegenheit jahrelang verschlafen, obwohl der politische Wecker mehrfach geklingelt hatte. Bereits im März 2012 lag ein von beiden betroffenen Universitäten mit dem UKSH geeinter Vorschlag vor. Dann kam der Regierungswechsel.…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Mittelplate |

Berücksichtigung aller Belange kann nur die Beibehaltung der Erdölförderung zur Folge haben

Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in der 1. Lesung den Gesetzentwurf der Piraten ab, künftig die Ölbohrungen auf der Mittelplate zu untersagen. „Dies ist eine durchsichtige Salamitaktik der Piraten, in dem Schritt für Schritt Forschung und Entwicklung erst behindert und letztlich abgeschafft werden sollen,“ so Heiner Rickers. Für die…

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