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November 2016

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen: „Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Abwarten und Tee trinken reicht nicht aus, wenn Gefahr im Verzug ist

Zur heutigen (23. November 2016) Presseerklärung der Koalitionsfraktionen und zur Diskussion im Agrar- und Umweltausschuss zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes (JKK) erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch: „An folgenden Fakten kommen auch die Koalitionsfraktionen nicht vorbei: Das Jakobskreuzkraut hat sich besonders in den letzten Jahren stetig und massiv - vor allem auf öffentlichen Flächen -…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Gerichtsschelte der Grünen ist unangemessen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heutige (23. November 2016) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge begrüßt und die Kritik der Grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben daran zurückgewiesen: „Entscheidend für die volle Anerkennung als Flüchtling ist und bleibt damit die Frage, ob ein Mensch zum…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Kreise |

Koalition verhindert schnelle Sanierung der Kreisstraßen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heutige (23.November 2016) Ablehnung des von ihm eingebrachten Gesetzes zur Beschleunigung der Sanierung von Kreisstraßen durch die Regierungsfraktionen im Ausschuss scharf kritisiert: „Einmal mehr hat die Regierungskoalition eine Chance vertan, eine offensichtliche politische Fehleinschätzung zu korrigieren. Die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Kinder |

Die CDU erwartet von der Landesregierung eine unverzügliche Lösung für die Waldkindergärten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach der heutigen (23. November 2016) Berichterstattung des SHZ über die Probleme von Waldkindergärten mit überflüssiger Bürokratie die Landesregierung aufgefordert, eine unverzügliche Lösung zu finden: „Es reicht: Jetzt macht die Albig-Regierung mit ihrer überflüssigen Bürokratie auch noch den Waldkindergärten…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Integration |

Mit ihrer Blockade der Wohnsitzauflage schaden SPD, Grüne und SSW auch den Flüchtlingen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heute (22. November 2016) veröffentlichten Untersuchung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration erneut die unverzügliche Umsetzung der Wohnsitzauflage in Schleswig-Holstein gefordert: „Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Wenn sie richtig…
CDU-Fraktion

Kommunaler Finanzausgleich |

Nach der Verhandlung sehen wir uns in unseren Zweifeln bestätigt

Nach der heutigen (21. November 2016) Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über den Kommunalen Finanzausgleich sehen die in Schleswig anwesenden Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen, Petra Nicolaisen (CDU), Dr. Heiner Garg (FDP) und Torge Schmidt (Piraten), der Urteilsverkündung am 27. Januar 2017 gespannt entgegen: „Ich fand die Aussagen des Gerichts sehr aufschlussreich. Ihre Ausführungen haben…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Land muss wieder mehr für die Verkehrserziehung tun

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (21. November 2016) Berichterstattung im SH:Z zur erhöhten Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr in Schleswig-Holstein: „Die Verkehrserziehung hat in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein erheblich gelitten. Auch darum ist Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit fast 1.400 verunglückten Kindern…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Land muss Gerichte und Staatsanwaltschaften bei beschleunigten Verfahren unterstützen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (21. November 2016) anlässlich der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten einen konsequenteren Gebrauch von beschleunigten Verfahren gefordert: „Wer kriminell geworden ist, dem muss auch schnell der Prozess gemacht werden. Darum ist das „Neumünsteraner Modell“ nur folgerichtig, damit die Strafe tatsächlich auf dem…

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