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Oktober 2016

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrsminister |

Das Problem ist nicht das Planungsrecht, sondern der Minister

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (12. Oktober 2016) Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik die von Verkehrsminister Meyer über einen Zeitungsartikel angekündigten zusätzlichen Planungsstellen als überfällig bezeichnet: „Vier Jahre lang hat die Koalition aus SPD, Grüne und SSW genau diese…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bauverbot |

Die Albig-Regierung muss endlich das Bauverbot in Vororten aufheben

Angesichts immer stärker steigender Immobilienpreise hat die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen die Landesregierung aufgefordert, die in der Landesplanung verankerte Begrenzung von Neubaugebieten aufzuheben: „Der Bedarf ist riesig – der Wohnraum knapp. Angesichts dieser Entwicklung treibt die landesplanerische Begrenzung der wohnbaulichen Entwicklung die Preise weiter in die Höhe. Wir fordern seit Monaten…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Straßenbau |

Verkehrsminister Meyer ist eine Belastung für den Standort Schleswig-Holstein

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (7. Oktober 2016) zu den deutlichen Worten des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Planungsstau in Schleswig-Holstein: „Die harte Kritik des Bundesverkehrsministers ist berechtigt. Verkehrsminister Meyer hat es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Verkehrsminister |

Das schlägt dem Fass den Boden aus

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (7. Oktober 2016) die Äußerungen von Verkehrsminister Meyer zu den Gründen für den Planungsstau im Land scharf kritisiert: „Herr Meyer ist erstligareif, wenn es darum geht, die Schuld für den Planungsstau bei anderen zu suchen. Um keine Ausrede ist er verlegen. Die Wahrheit ist: Andere Länder schaffen das, was Schleswig-Holstein dank Meyer…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Landespolizei |

Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat SPD- Fraktionschef Ralf Stegner im Umgang mit der Landespolizei vorgeworfen, dass es in der SPD offenbar keine Vorstellungen für die Zukunft der Landespolizei gebe. „Stegner hat nicht eine Idee, wie den Herausforderungen, vor denen unsere Landespolizei steht, begegnet werden soll. Statt Vergangenheitsbewältigung der unrühmlichen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Albig |

Landesregierung verschwendet Steuergelder mit lmagefilmchen

Zur heutigen (6. Oktober 2016) Vorstellung des ,,Schwarzbuches 2016" durch den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V., Dr. Aloys Altmann, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: ,,Die CDU sieht ihre Kritik an den lmagefilmchen der Landesregierung mit Ministerpräsident Albig auf seiner Sommertour durch Dr. Aloys Altmann in vollem Umfang…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Justizministerin |

Es ist schwer vorstellbar, dass die zuständige Ministerin nichts gewusst haben will

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolasien, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Axel Bernstein, erklären nach der heutigen (5. Oktober 2016) Befragung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss: „Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen erst begonnen hat, nachdem der Erlass des Justizministeriums an den Generalstaatsanwalt geschickt wurde. Die…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Exzellenzinitiative |

Alheits Exzellenzinitiative ist ein reines Ablenkungsmanöver, hilft den Fachhochschulen aber nicht

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat heute (5. Oktober 2016) den Vorschlag von Sozialministerin Alheit, eine Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen zu starten, als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Mit einer gemeinsamen Bund-Länder-Exzellenzinitiative für Fachhochschulen kann Ministerin Alheit ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht beheben, sondern…
Daniel Günther

Daniel Günther | Integrationsgesetz |

Erfolgreiche Integration braucht eine verlässliche Basis

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (5. Oktober 2016) in Kiel ihre Ziele für eine erfolgreiche Integrationspolitik dargelegt. Gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Astrid Damerow, stellte Günther einen entsprechenden Entwurf der CDU-Fraktion für ein…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Vergabegesetz |

Vergabegesetz muss reformiert werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, erklärt zur heute (4. Oktober 2016) veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein zum Vergabegesetz: „Unsere Warnungen haben sich bestätigt: Das rot-grün-blaue Vergabegesetz ist ein wahres Schreckgespenst, das Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen fernhält. Darunter leidet…

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