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September 2016

Daniel Günther

Daniel Günther |

Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (20. September 2016) - mit Haushaltsberatungen und einer aktuellen Stunde begründete – Absage der Regierungserklärung von Ministerin Alheit zur Zukunft der Wissenschaftspolitik als entlarvend bezeichnet: „Alle Fachleute haben sich gewundert, was Alheit zur Wissenschaft erklären will. In zwei Jahren…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Die Justizministerin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk und den Regierungsfraktionen angesichts der heutigen Presseerklärung der Ministerin fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Sie forderte SPD, Grüne und SSW auf, dem Dringlichkeitsantrag der CDU, die personal intensivsten Maßnahmen rückgängig zu machen, in der kommenden…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Krippengeld |

Das Krippengeld soll die Verantwortung der Landesregierung für die viel zu hohen KiTa-Beiträge vertuschen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (15. September 2016) Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zum Krippengeld als Versuch der Koalition, von ihrer Untätigkeit bei der überfälligen Reform der KiTa-Finanzierung im Land abzulenken bezeichnet: „Die Albig-Regierung ist für den dramatischen Anstieg der KiTa-Gebühren in den…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Glückwunsch an Günther Fielmann

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert dem Unternehmer Günther Fielmann zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde: „Günther Fielmann hat nicht nur gezeigt, dass man mit klugen Geschäftsideen auch in der heutigen Zeit als Unternehmer enormen Erfolg haben kann. Er ist auch ein Unternehmer im besten Sinne. Fielmann ist bekannt dafür, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeits- und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | CETA |

Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist längst widerlegt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (15. September 2016) von freihandelskritischen Verbänden gegen das seit 2009 zwischen Kanada und Europa verhandelte Abkommen CETA vorgetragenen Argumente als haltlos bezeichnet: „Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist in allen Punkten längst widerlegt. Um Argumente geht es…
Daniel Günther

Daniel Günther | Landespolizei |

Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat einen Medienbericht über die Ausstattung der Landespolizei mit dem bisherigen Standardgewehr der Bundeswehr, dem Sturmgewehr G 36 (Lübecker Nachrichten vom 15. September 2016) begrüßt: „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (14. September 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Innenminister Stefan Studt bestätigte Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte begrüßt: „Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Innenminister der Forderung der CDU nach einer Verschärfung des Strafrechts bei…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Strafvollzugsgesetz |

Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen (14. September 2016) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk und der entsprechenden Reaktion von Abgeordneten der Regierungsfraktionen beide aufgefordert, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen: „Die öffentlich gewordenen Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Kernkraftwerksrückbau |

Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (14. September 2016) im Umwelt – und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: „Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Kommunalfinanzen |

Heinold hat keinen Grund, beleidigt zu sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Reaktion von Finanzministerin Monika Heinold auf den letzten Platz bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds als unangemessen bezeichnet und eine parlamentarische Befassung angekündigt: „ Es sollte der Finanzministerin zu denken geben, wenn finanzschwache Kommunen lieber…

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