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September 2016

Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Antwort auf die Große Anfrage beweist, dass Ministerin Spoorendonk die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Land bewusst, sehenden Auges und in unverantwortlicher Weise allein lässt.Die Fehlzeiten im allgemeinen Vollzugsdienst lagen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei über 13 Prozent. Was bedeutet das für den Alltag?Das bedeutet, dass von 685…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP und den Piraten Ministerpräsident Torsten Albig am heutigen (22. September 2016) Nachmittag zum Tagesordnungspunkt 14 „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ in den Plenarsaal zitieren lassen: „Es geht um Windenergie. Dafür ist die Staatskanzlei der Ministerpräsidenten zuständig. Diese hat bis heute keinen Lösungsvorschlag für das Problem vorgelegt,…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. September 2016) Ablehnung der Dringlichkeit des CDU-Antrages über die Rücknahme der personal intensivsten Maßnahmen des Justizvollzuges als weitere Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: „Das Gesetz ist seit 20 Tagen in Kraft. Bereits in dieser kurzen Zeit sind aus zwei Justizvollzugsanstalten Proteste…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Machterhalt geht SPD, Grünen und SSW vor Verantwortung

In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente unterstrichen. „Der Innenminister in Schleswig-Holstein hat die Notwendigkeit einer besseren Polizeiausstattung anerkannt und Nachbesserung…
Volker Dornquast

Volker Dornquast |

Die Sozialministerin hätte längst ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten aufstellen müssen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts der Berichte über ein Aus der Flüchtlingsambulanz am Friedrich-Ebert-Krankenhaus ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten eingefordert: „Es ist angesichts unseres zunehmenden Ärztemangels unglaublich, dass eine Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten offenbar ausschließlich…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Haushaltslage hat sich in Schleswig-Holstein spürbar verbessert. Das lässt sich nicht bestreiten. Es scheint so zu sein: CDU und FDP werden zur Verantwortung gerufen, wenn es gilt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. SPD und Grüne dagegen, wenn es wieder Geld zum Ausgeben gibt. Sie profitieren von mehr Einnahmen und geringeren Zinsausgaben.Daher will ich mich…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStädte und Gemeinden sind fassungslos, weil die Landesregierung die Städtebauförderung im Land vor die Wand fährt. Viele Millionen Euro liegen brach, weil es an praktikabler Umsetzung und an Kommunikation mit den Bürgermeistern fehlt, eine Katastrophe!Reaktionen auf Förderanträge bekommen die Städte und Gemeinden manchmal erst nach Jahren. Dafür werden…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Schleswig-Holstein kriegt wegen fehlender Baureife von den zwei Milliarden Euro mal wieder nichts ab

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heute (21. September 2016) erfolgten Freigabe von 2,1 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in zehn Bundesländern durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein einmal mehr leer ausgeht. „Unter den zehn Bundesländer ist Schleswig-Holstein wieder einmal…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 42: SPD, Grüne und SSW haben nichts für befristet beschäftigte Lehrkräfte erreicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZu Beginn der Legislaturperiode hatten sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgenommen, die Anzahl von Zeitarbeitsverträgen bei Lehrkräften deutlich zu reduzieren. Die damalige Bildungsministerin Wende nannte sie sogar Leiharbeit und wollte sie schlicht abschaffen. Ein Konzept zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen sollte Abhilfe schaffen.…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (21. September 2016) Landtagssitzung erneut die Einführung eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte gefordert.„Sowohl die Zahl, als auch die Qualität der Attacken auf Einsatzkräfte nehmen zu. Vor allem Polizistinnen und Polizisten sehen sich täglich Angriffen…

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