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August 2016

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizeidirektion |

Studts Führungsversagen wird immer deutlicher

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts neuer Vorwürfe über den Umgang mit sexuellen Übergriffen an der Polizeidirektion Aus- und Weiterbildung in Eutin Führungsversagen vorgeworfen: „An als Ausbilder eingesetzte Kräfte muss hinsichtlich ihrer charakterlichen Eignung ein noch höherer Maßstab angesetzt…

Heike Franzen | Bildungspolitik |

Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (30. August 2016) Kritik des Handwerkspräsidenten an Äußerungen des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat zur dualen Ausbildung unterstützt: „Die Nord-SPD muss endlich aufhören, die Berufsausbildung schlechtzureden. Gerade angesichts des Mangels an Auszubildenden ist die Vernachlässigung…

Hans-Jörn Arp | Fehmarnbelttunnel |

Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, MdL erklärte heute (26. August 2016) zu den aktuell mehr als 9.000 Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel: „Verkehrsminister Meyer muss den Dialog mit den Gegnern suchen und die Einwendungen der Bürger schnellst möglich abarbeiten. Weitere Verzögerungen im Verfahren machen das Projekt nur unnötig teurer, verhindert wird es so aber…

Petra Nicolaisen | Zivilschutzkonzept |

Überarbeitetes Zivilschutzkonzept ist der richtige Schritt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (24. August 2016) das vom Bundeskabinett beschlossene Zivilschutzkonzept und die darin vorgesehene Vermeidung von Doppelstrukturen begrüßt. „Es ist wichtig, dass der Zivilschutz fortlaufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Ziel ist es, die Bevölkerung im Fall einer Katastrophe bestmöglich zu schützen. Deshalb ist es nur…

Heike Franzen | Schulabschluss |

Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte heute (24. August 2016) zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie der Caritas und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): „Die Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung geht zulasten der Schwächsten. Nach dem Bildungsmonitor der Wirtschaft und der Studie des Soziologischen Instituts der…

Hans-Jörn Arp | A20 |

Verkehrsminister Meyer muss eigenes Versagen eingestehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt nach der heutigen (22. August 2016) Berichterstattung im Hamburger Abendblatt zum stockenden Ausbau der A20: „Das Geld vom Bund steht bereit und trotzdem kann nicht gebaut werden. Verkehrsminister Meyer muss endlich zu seinen eigenen Fehlern stehen. Seit vier Jahren weiß er, dass die…

Daniel Günther | Industriepolitik |

Negativzahlen der Industrie sind ein Weckruf für die Landespolitik

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (22. August 2016) die Landesregierung aufgefordert, endlich echte Industriepolitik zu machen. „Es reicht nicht länger aus, hochtrabende Kongresse zu veranstalten, auf denen über Industriepolitik geredet wird. Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen, das sich in einer aktiven Industriepolitik niederschlägt. Ein…

Petra Nicolaisen | Haushalt |

Das Land muss kreisfreie Städte angemessen unterstützen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (18. August 2016) die rot-grün-blaue Landesregierung aufgefordert, die Städte in Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung ihrer Haushalte und der Krankenhausfinanzierung besser zu unterstützen. „Die zeitliche Verkürzung der Konsolidierungshilfen durch Rot-Grün-Blau war ein Fehler. Das haben heute auch die kreisfreien Städte sehr…

Heike Franzen | Bildungsqualität |

Schlechtes Abschneiden beim Bildungsmonitor geht auf das Konto von SPD, Grünen und SSW

Die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen hat zum heute (18. August 2016) veröffentlichten Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärt: „Das Ergebnis ist erschreckend, aber nicht verwunderlich. Dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland beim Bildungsmonitor Punkte verliert, dokumentiert die verkorkste Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung.“ SPD, Grüne und SSW…

Petra Nicolaisen | Haushalt |

Zeitliche Reduzierung der Landeshilfen für die Kommunen war falsch

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heute (17. August 2016) veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord zur kommunalen Verschuldung in Schleswig-Holstein. „Die Zahlen belegen, wie falsch die rot-grün-blaue Entscheidung war, die Konsolidierungshilfen des Landes für verschuldete Kommunen zeitlich zu verkürzen. Wenn die Landesunterstützung im Jahr 2018…

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