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Juli 2016

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Erbschaftssteuer |

Kabinettsentscheidung zur Erbschaftssteuer ist weitere Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Kabinettsentscheidung der Albig-Regierung, bei der Erbschaftssteuer-Reform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, heute, 06. Juli 2016, scharf kritisiert: „Noch vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Meyer seine Unterstützung für die Berliner Reformpläne bekundet. Die gestrige Kabinettsentscheidung zeigt einmal…

Tobias Koch | Investitionsförderfond |

Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Heinolds…

Heiner Rickers | Milchkrise |

Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Minister Habeck aufgefordert, die heute (06. Juli 2016) öffentlich gewordene Resolution des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise aufzugreifen und die landespolitischen Vorschläge umzusetzen: „Außer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen, hat Minister Habeck wenig getan. Die…

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) | Landesklimaschutzgesetz |

Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat das heute (06. Juli 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte Klimaschutzgesetz als reine Symbolpolitik bezeichnet: „Dieses Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur. Die Folgen für das Weltklima sind verschwindend gering - die Höhe der…

Daniel Günther | Finanzausgleich |

Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6.07.16) Behauptung von Innenminister Stefan Studt, zwei neue Gutachten würden den Kurs der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich stützen, als Durchhalteparolen zurück gewiesen: „Allein die Beauftragung der Gutachter beweist das Gegenteil. Denn deren Arbeit hätte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens…

Daniel Günther | Windkraftanlagen |

Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6. Juni 2016) Ablehnung einer parlamentarischen Anhörung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten durch SPD, Grüne und SSW scharf kritisiert: „Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land. Schon mit dem neuen Abstandserlass hat Ministerpräsident Albig sein Versprechen gebrochen,…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Einbruchskriminalität |

Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (06. Juli 2016) Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Digitalfunk |

Die Schönrederei beim Digitalfunk verunsichert die Polizisten zusätzlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (06. Juli 2016) Bericht des Innenministeriums zum Vorfall in Glinde eine umgehende Nachbesserung des Digitalfunks in den Problembereichen gefordert: „Seit zehn Jahren sind die Probleme beim Digitalfunk immer noch nicht behoben. Ich verstehe gut, dass die auf die Zuverlässigkeit der Technik…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr

Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung: „Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Innenminister Studt soll im Ausschuss über Wirrwar bei Polizeistatistik und Digitalfunk aufklären

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert von Innenminister Stefan Studt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch um 14.00 Uhr Aufklärung über das Wirrwarr bei der Polizeistatistik und im Digitalfunk: „Die seit Jahren nicht einwandfrei gelösten Probleme beim Digitalfunk verunsichern die Polizisten zutiefst. Sie müssen sich auf ihre Einsatztechnik verlassen können. Nach…

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