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Juli 2016

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Regionalisierungsmittel |

Zusätzliche Regionalisierungsmittel müssen in die Metropolregion und den ländlichen Raum fließen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Callsen, haben heute (15. Juli 2016) die Landesregierung wegen ihrer Verwendung der Regionalisierungsmittel des Bundes scharf kritisiert. „Verkehrsminister Meyer soll die zusätzlichen Regionalisierungsmittel, die er von Bundesfinanzminister Schäuble bekommt, klar an den großen Verkehrsströmen und…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Schulabschluss |

SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (14. Juli 2016) Ablehnung eines ausgeweiteten Rechts des Besuchs der Berufsschule für Flüchtlinge durch SPD, Grüne und SSW im Bildungsausschuss kritisiert. Die CDU wollte Flüchtlingen ohne in Deutschland anerkannten Schulabschluss die Möglichkeit geben, bis zum 25. und in Ausnahmefällen zum…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Strafvollzug |

Konzeptlos, planlos, haltlos – aber zum 1. September soll es in Kraft treten

Nach der heutigen (13. Juli 2016) Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige…

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (11. Juli 2016) Zeugenvernehmung weitere Belege für eklatante Mängel in der Beaufsichtigung der Einrichtung durch das Sozialministerium: „Laut dem Gutachter Professor Schwabe bestand das bei der Heimaufsicht eingereichte Konzept erkennbar aus leeren Versprechungen. Wäre die Heimaufsicht den leeren…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Bahnverkehr |

Große Städte und Sylt – mehr Verkehrsanbindungen sind für die Grünen nicht nötig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Forderung des Grünen Verkehrspolitikers Andreas Tietze nach einer Streichung der Bahnhalte Tarp, Jübek, Schleswig, Owschlag und Nortorf im Zuge einer Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll heute (11. Juli 2016) zurück gewiesen. „Für den Kollegen Tietze beschränkt sich die Notwendigkeit von…

Daniel Günther | Kita |

Ministerin Alheit schürt gezielt Unfrieden bei den KiTa-Eltern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Sozialministerin Kristin Alheit nach deren Kritik an Gemeinden, welche die Elternbeiträge an KiTas erhöhen, heute (11. Juli 2016) scharf kritisiert: „Ministerin Alheit schürt mit ihrer bewussten Verwechslung von Ursache und Wirkung gezielt eine Neiddebatte. Das Problem bei der KiTa-Finanzierung ist der sinkende Anteil des…

Hauke Göttsch | Jakobskreuzkraut |

Verniedlichung ist nicht angebracht

Zu der heute (11. Juli 2016) vom Landesnaturschutzbeauftragten und dem NABU abgegebenen Presseerklärung zum Jakobskreuzkraut erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch: „Ich möchte den NABU sehen, wenn sich Aufsichtsbehörden derart verniedlichend zu industriellen Giften im Honig äußern würden. Fest steht unverändert, dass das Jakobskreuzkraut eine sich stark ausbreitende Giftpflanze ist, die beim…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integrationsgesetz |

CDU-Fraktion setzt Umsetzung der Wohnortzuweisung auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung

Nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch den Deutschen Bundestag hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (08. Juli 2016) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung zur kurzfristigen Umsetzung der Wohnortzuweisung in Schleswig-Holstein gestellt: „Für die konkrete Ausgestaltung sind die Länder zuständig. Die Kommunen warten seit Monaten auf diese Regelung. Die…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sportstätten |

Regierung hat den Sport nicht im Fokus - Auch Sporthallen müssen saniert werden!

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, wirft der Landesregierung vor, den Sport nicht wirklich im Fokus zu haben. Angesichts der Meldung von Innenminister Studt über eine Förderung der Sanierung von Schwimmhallen in Höhe von zwei Millionen Euro wird die CDU wie in den vergangenen Jahren einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum kommenden Haushalt…

Katja Rathje-Hoffmann | Wohlfahrtspflege |

Unser Wohlfahrtsgesetz muss richtig gut sein, wenn SPD, Grüne und SSW es ohne mündliche Anhörung ablehnen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege ohne mündliche Anhörung scharf kritisiert: „Die Ablehnung einer mündlichen Anhörung ist besonders entlarvend, weil die betroffenen Wohlfahrtsverbände unseren…

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