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Juli 2016

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | A23 |

Dauerstaus auf der A23 waren vermeidbar

Die Wahlkreisabgeordneten Volker Dornquast und Peter Lehnert haben heute (20. Juli 2016) Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Regierungsfraktionen für die Schwere der derzeitig nahezu täglichen Staus auf der A23 verantwortlich gemacht: „Vor drei Jahren haben SPD, Grüne und SSW im Landtag unseren Antrag und die damit vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entlastung der A7 und der A23 abgelehnt. Die Folgen sehen…

Tobias Koch | HSH Nordbank |

zu TOP 33: Die Abgeordneten von SPD, Grüne und SSW werden nie erfahren, was sie eigentlich gekauft haben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch nach der Veröffentlichung von Informationen zum Übertragungsportfolio durch die Finanzministerin am heutigen Tag bleibt es dabei: Sie haben der Übernahme der faulen Schiffskredite von der HSH Nordbank zugestimmt, ohne zu wissen, was sie damit eigentlich kaufen. Gleichwohl haben Sie grünes Licht für einen Kaufpreis in Milliardenhöhe gegeben. Als Begründung…

Daniel Günther | Karenzzeit |

CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (20. Juli 2016) die Ablehnung der von SPD, Grünen und SSW vorgeschlagenen Karenzzeitregelung für Minister angekündigt: „SPD, Grüne und SSW wollen Regierungsämter künftig ausschließlich Berufspolitikern und Gewerkschaftsfunktionären übertragen. Fachleute aus Unternehmen werden mit dieser Regelung bewusst…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Landespolizei |

zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert: „Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem…

Daniel Günther | Polizei |

Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz auf neue Herausforderungen vorbereiten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther hat in der heutigen (20. Juli 2016) Debatte zu religiös motivierter Gewalt davor gewarnt, die Diskussion um die Auswirkungen für Schleswig-Holstein zu relativeren: „Eine 100-prozentige Sicherheit gegen Terror gibt es nicht, aber es ist unsere Pflicht unsere Sicherheitsbehörden optimal auszustatten“, so Günther. Zum einen müsste genügend Personal…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunen |

SPD, Grüne und SSW betreiben Wünsch-Dir-Was auf Kosten der Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW heute (20. Juli 2016) vor der Schlussabstimmung noch einmal aufgefordert, die in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgesehenen Berichtspflichten zurückzunehmen. „Im Ursprungsentwurf wollten SPD, Grüne und SSW die Kommunen „nur“ mit Berichtspflichten zum Thema Minderheiten…

Daniel Günther | Versorgungsfond |

CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (19. Juli 2016) von Finanzministerin Monika Heinold angekündigte Einrichtung eines Versorgungsfonds für Beamte begrüßt: „Die Einrichtung eines Versorgungsfonds war und ist unabhängig von der Frage, welche Partei regiert, überfällig. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung diesen Schritt geht.“ In den…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | E-Government |

E-Government ist eine glatte Luftnummer

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juli 2016) Beschluss der E-Government-Strategie durch das Kabinett kritisiert. „Die Schreibarbeit hätte sich die Landesregierung sparen können. Die E-Government-Strategie ist nicht mehr als eine Luftnummer. Die Strategie enthält nichts Neues, nichts Konkretes, sondern fasst nur das zusammen, das eh schon bekannt…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Karenzzeit |

Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen (19. Juli 2016) Presseverlautbarung der Grünen über den Koalitionsantrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister: „Seit längerer Zeit diskutieren wir dieses Thema gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Wissenschaftliche Dienst hat sogar einen Prüfauftrag erhalten. Deshalb…

Daniel Günther | Kita |

CDU steht bei der Kita-Finanzierung an der Seite der Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (15. Juli 2016) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Gemeindetages, die Landesmittel für Kitas über den kommunalen Finanzausgleich anzuheben. Nur so kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an und wird nicht für ein nutzloses, aber teures Wahlgeschenk…

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