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Juli 2016

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Strafvollzug |

zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Im Juni vergangenen Jahres legte Justizministerin Spoorendonk dem Parlament abweichend vom Musterentwurf der Vorgängerregierung ihren eigenen Gesetzentwurf zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein vor, eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Die Ministerin hat darin einen ganzen Strauss von Modernisierungsvorschlägen formuliert.Familienfreundlich soll…

Tobias Koch | Krankenhausfinanzierung |

zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn für die Investitionen in Krankenhäuser sind Land und Kommunen gemeinsam zuständig. Ich habe bislang aber auch keinen einzigen kommunalen Vertreter gehört, der das in Abrede stellt. Erst Recht hat niemand aus der kommunalen Familie die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser in Frage gestellt. Der einzige Einwand, der von kommunaler Seite gegen eine hälftige…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Verwaltung |

zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Wir haben in diesem Haus zu verschiedenen Anlässen über die Belastungssituation in der Verwaltung gesprochen. Aktuell heute morgen im Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz. Ob in der Landes- oder in der Kommunalverwaltung: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen großen Einsatz und leisten hoch qualifizierte Arbeit. Vorbei sind allerdings die Zeiten, in…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Windenergie |

zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch wenn es Landesregierung, SPD, Grüne und SSW nicht wahrhaben wollen: Der Ausbau der Windenergie ist ein Thema, das die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Es bewegt diejenigen, die Windenergie produzieren wollen. Und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück Lebensqualität zu verlieren. Die Energiewende, die nach den Ereignissen von…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | HVV |

zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 24 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer und den Regierungsfraktionen Unehrlichkeit vorgeworfen: „Wenn SPD, Grüne und SSW es wollen, kann der Kreis Steinburg dem HVV jetzt beitreten. Die Regierungsfraktionen müssten lediglich 1,8 Millionen Euro freigeben“, forderte Arp. Er…

Heiner Rickers | Klimaschutzgesetz |

zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen

In der heutigen (21. Juli.2016) 1. Lesung des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein und und der Debatte zum 4. Energiewende- und Klimaschutzbericht hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Pläne der Landesregierung kritisiert: „Der Gesetzentwurf straft mit den Kommunen die Falschen ab. Die Landesregierung sollte besser bei sich selbst anfangen, das…

Daniel Günther | Einheitslehrer |

Keine Einheitslehrer für unterschiedliche Schularten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. Juli 2016) Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing nach einer Abschaffung der Einheitslehrerausbildung bekräftigt: „Wer unterschiedliche Kinder an unterschiedlichen Schularten unterrichtet, der braucht auch unterschiedlich ausgebildete Lehrkräfte. Die empfindliche Reaktion der…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | TTIP |

zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Als die CDU Anfang Mai ihren Antrag zu TTIP gestellt hat, so ist dies auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und der kritischen Marktsituation insbesondere der Milchbauern in Europa geschehen. Ziel ist es, die europäischen hohen Standards beizubehalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu…

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) | Landeswassergesetz |

zu TOP 2:Landeswassergesetz setzt falsche Akzente

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle am Anfang meiner Rede fest, dass die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen des Landeswassergesetzes in Teilen die falschen Akzente setzt. Dennoch möchte ich vorweg in aller Klarheit herausstellen, dass die CDU sich ohne Wenn und Aber zum Küstenschutz bekennt und immer auch den Vorrang des…

Daniel Günther | Europa |

Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat sich in der heutigen (20. Juli 2016) Brexit-Debatte enttäuscht über die Ausführungen des Ministerpräsidenten gezeigt. „Das Mindeste, das wir machen müssen, ist es, positive Stimmung zu verbreiten. Unser Ansinnen muss es sein, wieder Begeisterung für Europa zu wecken. Wir müssen Europa herunterbrechen und aufzeigen, was die Euroäische Union für…

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