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April 2016

Hans-Jörn Arp | A20 |

Für die teuerste Lösung hätte die Landesregierung nicht nach Leipzig gehen müssen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat insbesondere den Zeitpunkt der heutigen (12. April 2016) Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung hauptamtlicher Feuerwehrleute für die A20-Elbquerung zu übernehmen, kritisiert: „Dafür hätte die Landesregierung nicht nach Leipzig gehen müssen“, erklärte Arp in Kiel. Gut sei die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Flüchtlinge |

Studts heutige Gedankenspiele helfen wirklich niemandem

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen heutiger (11. April 2016) Aussagen zur Flüchtlingspolitik aufgefordert, deren Wirkung zu bedenken: „Studts heutige Gedankenspiele helfen wirklich niemandem. Fragen zur Reaktion des Landes auf zum 01. Mai geplante neue BAMF-Strukturen bügelt er mit…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruchszahlen |

Schleswig-Holsteiner leiden doppelt unter dem Versagen der Landesregierung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (7. April 2016) Berichterstattung über steigende Versicherungsprämien infolge gestiegener Einbruchszahlen: „Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger sind durch das Versagen der Landesregierung bei der Inneren Sicherheit doppelt bestraft. In unserem Land müssen sie nicht nur verstärkt damit rechnen, Opfer eines…

Daniel Günther | Verkehrspolitik |

Die Notwendigkeit der A20 steht außer Frage

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. April 2016) mit Blick auf die Berichterstattung im SHZ die Notwendigkeit des vollständigen Ausbaus der A20 unterstrichen. „Die A20 muss kommen. Das ist auch nach der Vorlage des Umweltberichts zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans so. Die A20 bringt wirtschaftliche Vorteile von rund sechs Milliarden Euro, die nicht aufs Spiel…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Helios |

Sozialministerin muss ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Jasper, hat nach der heutigen (6. April 2016) Berichterstattung über die Situation am Helios Klinkum in Schleswig die Sozialministerin aufgefordert, tätig zu werden.„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, wiegen schwer. Ich erwarte darum von Sozialministerin Alheit, dass sie endlich aktiv wird. Nach den Massenkündigungen durch das ärztliche…
CDU-Fraktion

Kultur |

Wir traueren um unseren Freund Herbert Gerisch

„Mit dem Tod von Herbert Gerisch verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, die sich in besonderer und vorbildlicher Weise um die Belange des Landes Schleswig-Holstein verdient gemacht hat. Seine Lebensleistung und sein vielfältiges Engagement verdient großen Respekt. Die CDU Schleswig-Holstein verliert einen guten Ratgeber und Unterstützer. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, so der…

Daniel Günther | HSH |

Ralf Stegner ist ein Pharisäer

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt heute (5. April 2016) zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner nach einem Lizenzentzug für beteiligte Banken im Zusammenhang mit den Panama-Papieren:„Im Aufsichtsrat der HSH Nordbank konnte Herr Stegner gar nicht genug Tochtergesellschaften in Panama und anderen Steueroasen zustimmen, die Steuerhinterziehung Tür und Tor…

Daniel Günther | Panama-Papiere |

Ralf Stegner sollte sich in der Diskussion um die Panama-Papiere sehr zurückhalten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärte heute (4. April 2016) zu den aktuellen Diskussionen um die sogenannten Panama-Papiere und diesbezügliche Twitter-Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Nach den bekannt gewordenen Panama-Papieren ist die Entrüstung über das Ausmaß berechtigt. Jetzt stellen sich viele Fragen nach Konsequenzen. Schlupflöcher müssen…

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