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April 2016

Klaus Jensen

Klaus Jensen | Fischereiverbot |

Keine Rechtfertigung für Fischereiverbote in den Schutzgebieten der AWZ

Ich begrüße ausdrücklich, dass die FDP durch diesen Antrag ein fischereipolitisches Thema, ja einen Konflikt, an das Licht der Öffentlichkeit bringt, das bisher jedenfalls nur in Fachkreisen und Verbänden diskutiert wird. Allerdings greift er meines Erachtens ein Stück zu kurz, ich komme später darauf zurück.Worum geht’s?Die Bundesumweltministerin plant auf Grundlage von EU-Rahmenrichtlinien bestehende…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Tierhaltung |

zu TOP 37: SPD, Grüne und SSW wollen Betriebsräte zu staatlichen Kontrolleuren machen

Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist Redebeginn.Das ist hier ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie mit großem Pathos Skandale in unseren schleswig-holsteinischen Schlachthöfen konstruieren, um Ihre ideologischen Antworten zu geben. Dabei sollten Sie zunächst einmal Ihren eigenen Widerspruch auflösen: Die Koalition will sich für die Schlachter einsetzen. Ihr grüner Minister setzt sich gleichzeitig auf dem…

Hans-Jörn Arp | Bundesverkehrswegeplan |

Für die noch folgenden Bauabschnitte muss die Planungsbehörde umstrukturiert werden

In seinem heutigen (29. April 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27, 32 und 43 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, seine Forderung nach einer Umstrukturierung der Planungsbehörde des Landes bekräftigt. Zuvor nahm er Stellung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Donnerstag: „Seit 16 Jahren kämpfe ich für die A 20 mit der…

Tobias Koch | Steuerhinterziehung |

Bundesregierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen statt hindern

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Nach dem Bekanntwerden der Panama Papers forderte SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel umgehend, anonyme Briefkastenfirmen weltweit zu verbieten. Das war mal wieder ein typischer Sigmar Gabriel: Mit einer markigen Forderung für Schlagzeilen zu sorgen, ohne sich dabei um die konkrete Umsetzung weitere Gedanken zu machen. Mit einem einfachen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Landeskinderschutzbericht |

Beim Kinder- und Jugendschutz darf sich nicht ausgeruht werden

Rede wurde zu Protokoll gegebenMit der Vorlage des 2. Teils des Landeskinderschutzberichtes mit dem Schwerpunkt „Kinderschutz“ ermöglicht man uns einen guten Überblick über die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. An dieser Stelle geht unser besonderer Dank an die eingesetzte Kommission nach § 14 Abs. 2 des Kinderschutzgesetzes, die motiviert und engagiert diesen Bericht…

Peter Sönnichsen | Wirtschaft |

Landesregierung produziert mehr Bürokratie

Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Kurz zur Geschichte des Antrags:Das Thema war bereits Gegenstand von Beratungen in der Januar Tagung 2015. Würde der Antrag der Piraten erneut zur Abstimmung stehen, könnte ich auf die Rede meines Kollegen Johannes Callsen verweisen.Überwiegende Meinung aller Reden bei der ersten Beratung war die Sorge vor einem neuen bürokratischen Monstrum und die Vorgabe,…

Daniel Günther | Gottesbezug |

Wir werben für eine breite Mehrheit für den Gottesbezug

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Daniel Günther, hat in der heutigen (29. April 2016) Landtagsdebatte für eine breite Unterstützung für die neue Kompromissformel zum Gottesbezug geworben. Dazu erklärte Günther: „Die mehr als 40.000 Menschen, die ihre Unterschrift geleistet haben, sind der sichtbare Beweis dafür, dass vielen Schleswig-Holsteinerinnen und…

Johannes Callsen |

Der Absturz des Wirtschaftsministers ist logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen hat die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage der UV-Nord als logische Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet: „Nicht einmal mehr ein Viertel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer bewertet die Arbeit des Meyer-Hauses als gut. Das liegt mit Sicherheit nicht an der…

Hans-Jörn Arp | A20 |

Jetzt muss die Ausschreibung des Elbtunnels mit Hochdruck voran getrieben werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine zügige Ausschreibung der Arbeiten am Elbtunnel gefordert: „Ich freue mich über das Urteil. Dem Bau der für Schleswig-Holstein so wichtigen westlichen Elbquerung steht nun – bis auf die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung – nichts mehr im…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

zu TOP 23: Die HSH-Verbindlichkeiten dürfen nicht in einem Schattenhaushalt versteckt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn16,2 Milliarden Euro Kreditermächtigung für die HSH Finanzfonds AöR und die hsh portfolio-management AöR - darüber hatte der Landtag im Dezember zu entscheiden und dem haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW am Ende so zugestimmt – trotz allem vorhandenen Unbehagen.Für uns als CDU-Fraktion war genau diese exorbitante Höhe der Kreditermächtigungen…

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