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März 2016

Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bestattungsgesetz |

zu TOP 5: Die menschliche Würde endet nicht mit dem Tod

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir debattieren hier heute über die Änderung des Bestattungsgesetzes. Ich gebe zu, ein schwieriges Thema, ein emotionales Thema, das jeder von uns im familiären Umfeld oder im Freundeskreis erlebt und begleitet hat. Ich persönlich brauche keinen bestimmten Ort, um zu trauern oder den Verstorbenen zu gedenken. Das kann für mich die Grabstelle sein, das kann aber…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windkraftanlagen |

Das Risiko eines erneuten Scheiterns der Regionalplanung ist zu groß

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Fraktion der Piraten will sich mit ihrem Gesetzentwurf für den Erhalt der Akzeptanz der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein einsetzen, indem sie versucht, den Bürger- und Gemeindewillen bei der Aufstellung der Raumordnungspläne mit einzubeziehen. Dabei soll bei der Aufstellung der Pläne im Rahmen der Abwägung nach dem Raumordnungsgesetz den…
Daniel Günther

Daniel Günther | Integration |

zu TOP 25: Es geht um viel mehr als um Schweinefleisch in Kantinen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon häufiger über Fragen der Integration gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei häufig die großen Fragen europäischer Flüchtlingspolitik und die finanziellen Fragen, wie die Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Nun mögen wir darüber geteilter Auffassung sein, ob das…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Hundesteuer |

zu TOP 7: Eine gesetzliche Neuregelung ist nicht erforderlich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage, die die Piraten in ihrem Antrag aufwerfen, kann man stellen. Man kann sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, bestimmte Hunderassen höher zu besteuern als andere. Man kann auch über die Grundlagen streiten, die hinter einer differenzierten Steuer stehen. Man kann all das tun. Allerdings in den Kommunen. Die Hundesteuer ist eine Kommunalsteuer. Und deshalb…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Europa |

zu TOP 42: Chancen des EU-Gipfels nutzen

Zum Europabericht 2015 - 2016 der Landesregierung erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (9. März 2016) in Kiel:„Die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel zeigten erste Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingsfragen und sollten nicht kleingeredet werden. Jetzt muss mit Geduld weiter verhandelt werden.Europa stehe mit der Sicherung der…
Heike Franzen

Heike Franzen | G8 |

Die niedrige G-8-Erfolgsquote gibt Anlass zum Nachsteuern

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der niedrigen Absolventenquote beim ersten G-8-Jahrgang aufgefordert, nachzusteuern: „Allein mit Startschwierigkeiten der Schulen ist diese hohe Quote nicht zu erklären. Die vom Ministerium zu verantwortenden Rahmenbedingungen sind aus meiner Sicht auch eine Ursache…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Einbruch |

SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern: „SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst…
Daniel Günther

Daniel Günther | Fehmarnbeltquerung |

Schleswig-Holsteins Kabinett muss jetzt mit einem formellen Beschluss zur Unterstützung der Fehmarnbelt-Querung nachziehen

Nach der endgültigen Entscheidung des Dänischen Parlaments zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (04. März 2016) einen formellen Beschluss des Kabinetts für eine Unterstützung des Projekts gefordert:„Ich begrüße ausdrücklich diese endgültige Entscheidung aus Dänemark. Von diesem wichtigen Projekt wird…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Standortentwicklung |

Ansiedlungsbilanz zum dritten mal in Folge negativ

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen forderte heute (01. März 2016) angesichts der erneut rückläufigen Anzahl der angesiedelten Unternehmen in Schleswig-Holstein die Landesregierung zum Gegensteuern auf. Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten hervorgeht, ist die Zahl der Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein von 190 in 2012 auf 134 in 2015 zurückgegangen…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weil Ministerin Ernst nicht mit den Betroffenen spricht, versetzt sie die ganze Schullandschaft in Aufruhr

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat nach der Umbesetzung schleswig-holsteinischer Schulräte heute (04. März 2016) das Bildungsministerium kritisiert. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen die Schulen volle Unterstützung durch ortskundige Kräfte in der Schulaufsicht. Der jetzt ohne jede Begründung vorgenommene Schulratswechsel schafft nur Unruhe und Unverständnis,“ so…

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