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Februar 2016

Tobias Koch | UKSH |

UKSH-Beschluss gibt Perspektive, ist aber kein Blankoscheck

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärt nach der heutigen (04. Februar 2016) Beschlussfassung im Sozial-, Bildungs- und Finanzausschuss zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land:„Die heutige fraktionsübergreifende Entscheidung entspricht den Forderungen, die die CDU-Fraktion schon im vergangenen Jahr aufgestellt hatte: Eine Übernahme von Schulden erfolgt…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrswegebeschleunigungsgesetz |

Regierungsfraktionen bremsen Verkehrsminister Meyer mal wieder aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Johannes Callsen hat nach der von den Regierungsfraktionen in der heutigen (03. Februar 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgenommenen Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, den Verkehrsminister auszubremsen:„Offenbar hat Meyer für seine öffentliche Ankündigung einer Initiative…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

Ohne das kommunikative Versagen des Innenministers wäre es zum Imageschaden für unsere Ordnungsbehörden nicht gekommen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt und Justizministerin Anke Spoorendonk nach der heutigen Ausschusssitzung vorgeworfen, zu Lasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht rechtzeitig und vor allem richtig gehandelt zu haben. „Der Leiter der Kieler Polizeidirektion wurde zu Recht heute ausdrücklich dafür…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Schulartempfehlung |

Die Eltern wüssten gerne, wie es nach Klasse vier zum Wohl des Kindes weitergehen kann – SPD, Grüne und SSW verhindern das

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach aktuellen Medienberichten über die Suche nach der richtigen weiterführenden Schule für heutige Viertklässlerinnen und Viertklässler eine Wiedereinführung der Schulartempfehlung gefordert:„Die Eltern wüssten gerne, wie es nach Klasse vier zum Wohl des Kindes weitergehen kann – SPD, Grüne und SSW…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Westküste |

Begründete Enttäuschung des Mittelstandes über die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung an der Westküste

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der Anhörung zum Bericht der Landesregierung über „Perspektiven für die Westküste“ Verständnis für die Enttäuschung des Mittelstandes gezeigt: „Dieser Bericht zeigt nur die Perspektivlosigkeit der Politik der Landesregierung für die Westküste auf. Die regionalen Akteure erwarten zu…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) | Bibliotheksgesetz |

Das Bibliotheksgesetz ist unnötig

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat den heutigen (02. Februar 2016) Kabinettsbeschluss für das bereits bekannte Bibliotheksgesetz kritisiert:„Die Umbenennung der Landesbibliothek zur Landesoberbehörde ist laut Pressemitteilung des Ministeriums der wichtigste Punkt des Gesetz-Entwurfs. Damit stellt sich weiterhin die Frage nach der…
CDU-Fraktion

Integration |

Für die bessere Integration von Flüchtlingen muss die Schulpflicht ausgeweitet werden

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, wollen durch eine Änderung der Altersgrenze der Schulpflicht die Integrationschancen junger Asylbewerber und Flüchtlinge verbessern: „In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern für eine unmittelbare Arbeitsaufnahme die…

Daniel Günther | Polizei |

Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben die heutige (01. Februar 2016) Ankündigung ihres Kollegen und ihrer Kollegin von der SPD, mit der Polizei zu reden, begrüßt: „Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis und versucht, sich ein eigenes Bild von der Lage in den Dienststellen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Bahnverkehr |

Die Flensburger Region wartet auf beiden Seiten der Grenze seit zwei Jahren auf eine Initiative von Verkehrsminister Meyer

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heute (01. Februar 2016) von der Stadt Flensburg vorgestellte Gutachten zur künftigen Bahnstruktur begrüßt: „Seit Jahren wartet die Region um Flensburg auf beiden Seiten der Grenze darauf, dass Verkehrsminister Meyer eine Initiative für den deutsch-dänischen Fernbahnhof ergreift – bislang…

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