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Februar 2016

Johannes Callsen

Johannes Callsen | Landesmindestlohn |

Wirtschaftsminister Meyer kann sich einmal mehr nicht durchsetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das laut Kieler Nachrichten vom Samstag bestehende Festhalten der Koalition am Landesmindestlohn heute (08. Februar 2016) kritisiert: „Wirtschaftsminister Meyer muss jeden Morgen seine Überzeugungen an der Garderobe des Ministeriums abgeben – anders könnte er sein Büro nicht betreten“,…
Heike Franzen

Heike Franzen | Friesenhof |

Ohne das jahrelange Nichteingreifen des Ministeriums wären die massiven Rechtsverletzungen am Friesenhof nicht möglich gewesen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich am Rande der heutigen (08. Februar 2016) Sitzung erschüttert von Berichten ehemaliger Mitarbeiter gezeigt: „Diese Schilderungen waren wirklich erschütternd. Und am schlimmsten war, dass das Ministerium seit 2013 über die Vorkommnisse in der Einrichtung informiert war.…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | LNG-Terminal-Standort |

Minister Meyer hat das Thema LNG verpennt

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat in der Diskussion um ein Flüssiggasterminal an der Westküste Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgeworfen, sich nicht früh und engagiert genug für Brunsbüttel als Standort ausgesprochen zu haben: „Brunsbüttel hat eigentlich die viel besseren Argumente. Offenbar hat Minister Meyer das Thema LNG völlig verpennt und diese Standortvorteile nicht ausreichend an das…
CDU-Fraktion

Schulabschluss |

Eine Schullaufbahn darf nicht länger ohne Abschluss enden

Nach dem Willen von CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein soll künftig keine Schullaufbahn mehr „ohne Abschluss“ enden. „Ein Schulabschluss ist nicht nur für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt wichtig. Er stärkt auch das Selbstwertgefühl jedes Einzelnen. Wer die Schule besucht, der muss auch einen Abschluss erhalten, dem seine erworbenen Fähigkeiten zu entnehmen sind“, forderte…
CDU-Fraktion

Milchpreis |

CDU will die Macht der Discounter bei der Milchvermarktung begrenzen

CDU-Landesverband und CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion heute (05. Februar 2016) zugeleitet: „Für die Landwirte ist Milchviehhaltung schon jetzt ein Zuschussgeschäft. Dennoch wird der Milchpreis aufgrund des…
CDU-Fraktion

Milchpreis |

Ingbert Liebing und Heiner Rickers: CDU will die Macht der Discounter bei der Milchvermarktung begrenzen

Die CDU-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Macht der Discounter bei der Milchvermarktung auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die Fraktion heute (05. Februar 2016) zugeleitet: „Für die Landwirte ist Milchviehhaltung schon jetzt ein Zuschussgeschäft. Dennoch wird der Milchpreis…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen

Nachdem die Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien vorliegt, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerpräsident Torsten Albig heute (05. Februar 2016) zu einer frühzeitigen klaren Positionierung im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung über deren Einstufung als sicher Herkunftsstaaten aufgefordert:…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Polizei |

Auch die Polizei in Flensburg hat Rückendeckung der Landespolitik verdient

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die bei der Räumung des Flensburger „Luftschlosses“ eingesetzten Polizeikräfte gegen Kritik verteidigt: „Bei ihrem gestrigen Einsatz sind Polizeikräfte mit Steinen, Böllern, Farbeimern und Feuerlöschern attackiert worden – von übelsten Beschimpfungen ganz zu schweigen. Statt dieses Verhalten…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Feuerwehr |

CDU-Fraktion wird den Gesetzentwurf für Kameradschaftskassen konstruktiv begleiten

Nach der Vorlage des „Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung“ mit den neuen Regelungen zur Führung von Kameradschaftskassen der freiwilligen Feuerwehren durch SPD, Grüne und SSW hat die feuerwehrpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Petra Nicolaisen die Unterstützung ihrer Fraktion angekündigt:„Die CDU-Fraktion wird den neuen…
CDU-Fraktion

Glücksspielstaatsvertrag |

Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Ministerpräsidenten der Länder nach der heutigen (04. Februar 2016) Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-336/14) erneut aufgefordert, endlich für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung des…

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