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Februar 2016

Daniel Günther | Asylpolitik |

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Weigerung von Ministerpräsident Torsten Albig, im Landtag zur Positionierung Schleswig-Holsteins zum Asylpaket II Stellung zu nehmen, scharf kritisiert. „Erst kann Albig auf Bundesebene öffentlich gegebene Zusagen nicht einhalten. Dann hat er noch nicht einmal den Mumm, seinen Kurswechsel im Parlament zu begründen. Der…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integration |

zu TOP 15: Unser Schulsystem muss besser auf die durch Flüchtlingskinder bestehende Herausforderung eingestellt werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich in ihrem heutigen (17. Februar 2016) Debattenbeitrag zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem dafür ausgesprochen, die Altersgrenze der Schulpflicht auf 25 Jahre anzuheben. So soll Flüchtlingen im jungen Erwachsenenalter die Integration in den Arbeitsmarkt und damit in unsere…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justizpolitik |

zu TOP 11: Die zunehmende Bedeutung des Völker- und Europarechtes besser berücksichtigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es gleich ganz deutlich zu sagen wo die Reise hingeht: Der Antrag des Kollegen Dr. Klug ist nachvollziehbar und zeitgemäß. Vom ersten Semester an prägt das europäische Recht die Ausbildung junger Juristen. Wer sich heute die Veranstaltungsverzeichnisse der juristischen Fakultäten ansieht stellt fest, dass es eine breite Palette an Vorlesungen, Seminaren und…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirtschaft |

zu TOP 14 und 28: Schlechte Stimmung verbreiten und abwarten reicht nicht, Herr Minister

In der verbundenen agrarpolitischen Debatte erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Umweltminister Habeck an dessen Zuständigkeit für alle Landwirte:„Der Minister ist nicht für die schlechten Preise in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren verantwortlich, wohl aber für die schlechte Stimmung“, so Rickers. Er erinnerte daran, das diese Landesregierung…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Kriminalstatistik |

Und nun, Herr Innenminister?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Ergebnisse der im Zeitraum März-April 2015 erhobenen Befragung zur „Dunkelfeldstudie“ zu einer klaren Aussage über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aufgefordert: „Wenn Herrn Studt angesichts der Ergebnisse ankündigt, „Polizei ein Stück weit neu zu…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Milchpreis |

CDU-Agrarpolitiker mehrerer Fraktionen starten Initiative für Vermarktungsplattform von Molkereiprodukten

Mit einer abgestimmten gemeinsamen Initiative in den Parlamenten wollen die CDU-Agrarsprecher mehrerer Bundesländer faire Preise für die Erzeuger erreichen und dem Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt begegnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt.„Wenn 85 Prozent aller Molkereiprodukte von nur 5…

Tobias Koch | Schuldenbremse |

SPD, Grüne und SSW betreiben Verfassungsbruch mit Ankündigung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, hat heute (12. Februar 2016) die Äußerungen von Finanzministerin Heinold scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion werde einem Bruch der Schuldenbremse nicht tatenlos zusehen. „Kaum erhebt Stegner die Forderung nach mehr schuldenfinanzierten Ausgaben, betätigt sich die Finanzministerin als willige Erfüllungsgehilfin. Es ist erbärmlich, dass erneut…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Weisser Ring |

Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat anlässlich der heutigen (11. Februar 2016) Pressekonferenz des Landesvorsitzenden des Weissen Ringes, Uwe Döring, den Opferhelferinnen und -helfern für ihre unverzichtbare Arbeit gedankt. „Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst. Die Opferhelfer helfen genau dort, wo sich die Landesregierung und die sie…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Heimaufsicht |

Herr Stegner sollte seine Schuldenpläne zumindest nicht mit Falschbehauptungen begründen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner nach dessen gestriger Behauptung, CDU und FDP hätten die Stellen in der Heimaufsicht reduziert, aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben: „Es lässt tief blicken, dass Herr Stegner bei zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in der…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | „Schnüffeln“ |

CDU-Initiative zum „Schnüffeln“ führt zu fraktionsübergreifendem Antrag

Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Hinrich Neve, hat die heutige (11. Februar 2016) Einigung auf einen fraktionsübergreifenden Antrag im Sozialausschuss zum Thema „Schnüffeln“ begrüßt: „Ziemlich genau ein Jahr nach dem Beginn meiner Initiative gibt es einen breiten Konsens im Sozialausschuss. In Schulen und Freizeiteinrichtungen soll künftig im…

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