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Februar 2016

Daniel Günther | Rechtspopulismus |

Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Februar 2016) den Koalitionsantrag zum Rechtspopulismus kritisiert. „Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, auf solche Debatten in Zukunft zu verzichten. Machen Sie den Menschen lieber klar, wie sie die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen! Damit bekommen wir die AfD wirklich klein“, erklärte der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizei |

zu TOP 29: Die Polizei braucht auch in Schleswig-Holstein Body-Cams

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGewalt gegen Polizeibeamte hat eine nicht zu akzeptierende Dimension angenommen. Die Berichte über Gewalt gegenüber Repräsentanten der Staatsgewalt, aber auch gegen Feuerwehrleute oder Rettungskräfte belegen dies in erschreckender Weise. Dieser um sich greifenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft kann man nicht mit Technologie und Schutzausrüstung allein…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Pflanzenschutzmittelrückständen |

zu TOP 51: Habecks Bericht belegt die hervorragende Qualität unserer Lebensmittel

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat den heute (18. Februar 2016) von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegten Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln als Beleg der hervorragenden Qualität der heimischen Lebensmittel bezeichnet. „Es gibt so gut wie keine Beanstandungen wegen Pflanzenschutzmittelrückständen. Wenn…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Spitzenforschung |

zu TOP 19: Dieses Förderprogramm für Spitzenforschung muss weiterentwickelt und fortgesetzt werden!

Es gilt das gesprochene WortDanke, liebe Kollegen von der Regierungskoalition, für den Berichtsantrag zu diesem wichtigen und aktuellen Thema und an die Regierung für diesen Bericht. Sie greifen damit meine Kleinen Anfragen vom Juli 2015 noch einmal auf (Drucksachen 18/3123 und 3200), mit denen ich die Landesregierung zu dem Thema „Forschung“ und dem Thema „Finanzmittel für Forschung und Entwicklung…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) | Bibliothekengesetz |

Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, hat heute (18. Februar 2016) das geplante Bibliothekengesetz als einen „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Dass sich selbst die Kulturministerin nach der zweiten Kabinettsfassung nur mit einer Pressemeldung begnügt hat und SPD und Grüne sogar gänzlich darauf verzichtet haben, zeigt, wie wenig die Regierungskoalition bei dem Gesetzentwurf…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Einheitsschule |

zu TOP 46: SPD, Grüne und SSW gehen rücksichtslos den Weg zu einer Einheitsschule weiter

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSehr geehrter Herr Präsident,meine Damen und Herren,sehr geehrte Frau Ministerin Ernst,Sie legen hier einen sehr ausführlichen Bericht zur schulischen Qualitätsentwicklung vor. Danke dafür – viel, sehr viel Theorie. Qualität kann sich nur da entwickeln bzw. verbessern, wo effektive Strukturen bestehen und entsprechend praktische Maßnahmen möglich sind. Bei…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Wohlfahrtsgesetz |

zu TOP 5: Es ist Zeit für eine gesetzliche Regelung der Freien Wohlfahrtspflege

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit langem kennen wir alle einen großen Wunsch der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein: Ein eigenes Wohlfahrtsgesetz. In vielen Diskussionen und auch in vielen persönlichen Gespräche, die wir geführt haben, wurde immer sehr eindringlich von Vertreterinnen und Vertretern des DRK, des Paritätischen, der Caritas, des…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Cannabis |

zu TOP 24: Cannabis ist eine Droge und kein Genussmittel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Youtube-Video der Piraten zur Lockerung des Tanzverbotes hatte es ja schon angekündigt und es hat auch nicht lange auf sich warten lassen, bis der Antrag der Piraten zur Legalisierung von Cannabis dann auch da war. Es wird Sie jetzt sicherlich nicht verwundern, wenn ich vorweg sage: Wir lehnen Ihren Antrag ab! Meiner Ansicht nach liegt unsere Aufgabe auch…

Daniel Günther | Asylpaket II |

Machen Sie sich endlich an die Arbeit!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Februar 2016) die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. „Herr Ministerpräsident, es ist sehr zu begrüßen, dass Sie nach dem Gipfel unmissverständlich klar gemacht haben, dass Schleswig-Holstein dem Asylpaket II zustimmen…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Polizeikonzept |

Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (17. Februar 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten „Perspektiven“ für die Landespolizei als guten ersten Entwurf, jedoch verspätet und unzureichend, bezeichnet: „Das ist ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers. Angesichts des Zeitpunkts der Präsentation…

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