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Februar 2016

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Anhalte- und Sichtkontrollen |

Polizei braucht Instrumente

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss für die Beibehaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Schleswig-Holstein ausgesprochen.„Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr“, erklärte Bernstein in Kiel. Gerade…

Daniel Günther | Kita |

Die SPD will ihre Wahlkampfgeschenke von den Gemeinden bezahlen lassen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über einen Brandbrief von SPD-Bürgermeistern über fehlende Mittel für KiTa-Kosten in den Gemeinden der Landes-SPD vorgeworfen, Wahlgeschenke auf Kosten der Gemeinden zu machen: „Hoffentlich glaubt die SPD wenigstens ihren eigenen Bürgermeistern. Unsere Warnungen hat die Koalition ja in den…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Schulassistenten |

Wir haben immer davor gewarnt, dass die Schulassistenten auf Kosten der Schulbegleitung gehen

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen zeigte sich heute wenig überrascht von aktuellen Medienberichten über eine unzureichende Zahl bewilligter Stunden für Schulbegleiter:„Davor habe ich immer gewarnt. Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben diese Warnungen wie immer als Oppositionsklamauk abgetan. Jetzt kommt Stück für Stück die Wahrheit ans Licht“, sagte Franzen heute (22. Februar 2016) in…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Integrationspolitik |

Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow, hat nach heutigen (22. Februar 2016) Meldungen über die Nichterfassung von Flüchtlingen ohne Identifikationsdokumente in Schleswig-Holstein gefordert, nur identifizierte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen: „Die Unkenntnis der Landesregierung zeigt wieder einmal, wie sehr sie mit der Bewältigung der aktuellen…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Doppelter Abiturjahrgang |

Der doppelte Abiturjahrgang trifft die Wissenschaftsministerin anscheinend völlig überraschend

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat Meldungen über unzureichende Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang mit Zynismus aufgenommen: „Den Dilettantismus der besten Wissenschaftsministerin aller Zeiten kann man nur noch mit Zynismus ertragen. Frau Alheit hat unsere Hochschulen sehenden Auges in das Chaos hinein laufen lassen. SPD,…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Absolventenquote |

SPD, Grüne und SSW nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die vertragliche Fixierung einer möglichen Absenkung der Absolventenquote durch den Wegfall der Präsenzpflicht an den Hochschulen als bemerkenswert bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW wissen also, was sie anrichten. Sie nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf. Und…

Tobias Koch | Krankenhausfinanzierung |

zu TOP 6 und 13: Bei der Krankenhaussanierung darf die Landesregierung nicht länger auf der Bremse stehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich hat die Landesregierung angekündigt, das zu tun, was wir als CDU schon lange gefordert haben, nämlich mehr zu investieren und damit auch schon in diesem Jahr zu beginnen.Es fragt sich nur: Wird aus dieser Ankündigung auch tatsächlich reale Politik? Oder versucht die Landesregierung mit den in Aussicht…

Tobias Koch | UKSH |

zu TOP 41: Eine wichtige Botschaft für das UKSH

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit seiner Gründung im Jahr 2003 schreibt das UKSH durchgängig rote Zahlen. Der aufgelaufene Bilanzverlust bewegt sich allmählich auf die Marke von 300 Millionen Euro zu.Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr Bedingungen für eine Schuldenübernahme durch das Land formuliert. Die Landesregierung hat diese Forderungen der CDU in einem…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Hochschulen |

zu TOP 52: Die Hochschulen haben mehr verdient!

Rede wurde zu Protokoll gegebenUnsere Hochschulen haben wirklich mehr verdient! Ihr Handeln, liebe Koalitionäre, gegenüber den Hochschulen ist wieder einmal widersprüchlich und peinlich. Kurz vor Toresschluss reicht diese Regierung ein dringend notwendiges Vertragswerk des Landes mit den Hochschulen für die Beratung im Landtag ein, obwohl die Einigung zwischen den Vertragsparteien bereits vor vielen Monaten…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) | Schulabschluss |

zu TOP 22: Wir wollen, daß jeder Schulabgänger einen Abschluss bekommt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch möchten Ihnen zu Beginn meiner Rede mit einigen Zahlen verdeutlichen, warum wir heute diesen Antrag gestellt haben: Laut Datenbank des Statistischem Bundesamtes haben im Schuljahr 2013/14 fast 47.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Schule ohne einen anerkannten Schulabschluss verlassen. In Schleswig-Holstein waren das rund 2.300 Schülerinnen und…

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