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Januar 2016

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Friesenhof |

Ministerin Alheit deckt bis heute das völlige Versagen von Dienst- und Fachaufsicht im Friesenhof-Skandal

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat nach dem Bericht der Lübecker Nachrichten vom Wochenende über einen mehrfach vorbestraften Erzieher in einer Friesenhof-Einrichtung von einem völligen Versagen der Dienstaufsicht des Sozialministeriums gesprochen: „Bislang war bekannt, dass sich im Sozialministerium niemand darum…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Landesmindestlohn wirkt als Integrationsbremse auf dem Arbeitsmarkt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat anlässlich der heutigen (18. Januar 2016) Pressekonferenz zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Abschaffung des Landesmindestlohns gefordert: „Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive schnell und gezielt in den Ausbildungs- und…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land

In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Land. Die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier begründet dies mit der stetig steigenden Belastung der Justiz:„Genau wie im Bereich der Polizei nimmt auch in der Justiz die Aufgabendichte deutlich zu. Die CDU-Fraktion hat bereits an verschiedenen Stellen aufgezeigt, dass…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Innenminister muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage die Zentralisierung der Landespolizei einstellen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Studt heute (15. Januar 2016) aufgefordert, die Zentralisierung der Landespolizei einzustellen.„Die Sicherheitslage hat sich massiv geändert. Es ist unverantwortlich, die von SPD, Grünen und SSW beschlossene Zentralisierung fortzusetzen. Allein in Kiel bedeutet das die Schließung von vier der zehn…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

„Pestizidbericht“ mit groben handwerklichen Mängeln

Nach der gestrigen Anhörung zum Pestizidbericht der Landesregierung hat der agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Umweltminister Habeck aufgefordert, den Bericht nachzubessern.„Es war gut und wichtig, die Diskussion nicht nur politisch, sondern auch sachorientiert mit Fachleuten zu führen,“ so Rickers. Dabei sei nicht nur einmal deutlich geworden, dass der vorliegende…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Bei der Unterstützung der Justizvollzugsbeamten ist noch viel zu tun

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die gestrige (13. Januar 2016) Ablehnung des CDU-Antrags zur Fürsorgepflicht gegenüber Justizvollzugsbeamten durch SPD, Grüne und SSW kritisiert.„Obwohl in der mündlichen Anhörung zu dem Antrag deutlich geworden ist, dass nach wie vor vieles im Argen liegt, tun SPD, Grüne und SSW so, als habe sich das Thema erledigt. Stattdessen haben…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW ignorieren Anhörung zur Lehrerbesoldung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat den heutigen (14. Januar 2016) Beschluss des Bildungsausschusses zur Reform der Lehrerbesoldung kritisiert. „SPD, Grüne und SSW haben heute wieder einmal deutlich gemacht, wie viel ihnen Dialog wert ist: nämlich nichts. Bei der umstrittenen Reform der Lehrerbesoldung bleibt alles beim Alten, obwohl der Gesetzentwurf in der Anhörung…

Daniel Günther |

Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach dem erneuten Planungsversagen bei der A20 gefordert, die gesamte Planung von Bundesautobahnen im Land an die DEGES zu übertragen. „Die Gründung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe darf nicht die einzige Konsequenz dieses millionenschweren Desasters bleiben. Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Mit dem grünen Umweltminister in Planungsverantwortung hätte es das A20 Desaster nicht gegeben

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp sieht nach dem heutigen Auftritt der Minister Habeck und Meyer den Verkehrsminister als alleinverantwortlich für die zweijährige Bauverzögerung bei der A20 aufgrund eines Seeadlerhorstes. „Ich hätte nie geglaubt, dass ausgerechnet ich das einmal sage. Aber nach dem heutigen Auftritt von Reinhard Meyer (SPD) hätte ich lieber den Grünen Minister Robert Habeck in der…

Daniel Günther |

Ich werde den Kompromissvorschlag von Peter Eichstädt unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, wird in der Debatte um das Tanzverbot an „stillen Tagen“ den Kompromissvorschlag des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt unterstützen. „Ich bleibe dabei, dass aus meiner Sicht keine Änderung erforderlich ist. Es gibt genügend Gelegenheiten, feiern zu gehen. Da würden diese drei Tage nicht auch noch…

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