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November 2015

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Albig lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der gestern (05. November 2015) gescheiterten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten scharf kritisiert: „Offensichtlich will die Landesregierung auf Kosten der Kommunen Geld aus den Flüchtlingsmitteln des…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehrsdaten |

Ein guter Tag für die innere Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (06. November 2015) Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten begrüßt. „Eine Regelung war lange überfällig. Es ist gut, dass mit dem Gesetz endlich wieder eine nachvollziehbare, praktikable und verlässliche Regelung zur Speicherung…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) | Hochschulgesetz |

Nach dieser Anhörung dürfen SPD, Grüne und SSW das Hochschulgesetz nicht einfach durchwinken

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (5. November 2015) Anhörung zur geplanten Änderung des Hochschulgesetzes Nachbesserungen des Gesetzentwurfes gefordert: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück bleibt. Wenn der Präsident der Landesrektorenkonferenz,…

Tobias Koch | „IMPULS“-Programm |

Heinold wird immer mehr zur Gauklerin

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (05. November 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Priorisierung ihres „IMPULS“-Programms als unseriös bezeichnet: „Monika Heinold wird immer mehr zur Gauklerin. IMPULS kommt nachweislich zu spät und ist ebenso nachweislich zu gering bemessen. Was soll unter diesen Voraussetzungen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Unterrichtsversorgung |

Bei 95 Prozent Unterrichtsversorgung müssen weitere 8 Prozent vertreten werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, sieht nach dem heutigen (5. November 2015) Zwischenbericht der Bildungsministerin zum neuen „Portal zur Unterrichtserfassung Schleswig-Holstein“ (PUSH) dringenden Handlungsbedarf durch das Land. „Zu Anfang der Legislaturperiode haben sich die bildungspolitischen Sprecher im Landtag darauf verständigt, ein neues System zur Erhebung des…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Erstaufnahmeeinrichtungen |

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Leck muss unter Berücksichtigung der Planungen der Kommunen vor Ort errichtet werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt aufgefordert, bei der geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen in Leck, die Wünsche von Leck, Tinningstedt und Klixbüll zu berücksichtigen. „Die derzeitigen Planungen der Landesregierung würden die von den Gemeinden beabsichtigten Nachnutzung behindern – wenn nicht unmöglich machen. Ich erwarte vom…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) | Bibliotheksgesetz |

Für einen Bibliothekspreis braucht man kein Gesetz

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht nach dem heutigen (03. November 2015) Kabinettsbeschluss dem Entwurf von Ministerin Spoorendonk für ein Bibliotheksgesetz mit Skepsis entgegen: „Dieser Entwurf dient vorrangig der ministeriellen Selbstbeweihräucherung. Nach vier groß inszenierten Regionalkonferenzen werden nur bereits heute bestehende…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Mietpreisbremse |

Mit der Mietpreisbremse wirft die Albig-Regierung der Wohnungswirtschaft einen weiteren Knüppel zwischen die Beine

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat den heutigen (03. November 2015) Kabinettsbeschluss für eine Mietpreisverordnung kritisiert: „Der dadurch verursachte bürokratische Mehraufwand ist wirklich das Letzte, was unsere Wohnungswirtschaft in der derzeitigen Lage gebrauchen kann. Diese müsste jetzt alle Kräfte darauf konzentrieren, schnell…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Hochbrücke |

Minister Meyer versagt beim Schutz der Rader Hochbrücke vor Rasern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Medienberichte über eine mangelnde Verfolgung nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Rader Hochbrücke Versagen vorgeworfen: „Meyer kassiert die privaten Autofahrer und die Logistikunternehmer aus Deutschland auf der Brücke ab. Tausende…

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