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September 2015

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Innenminister Studt soll morgen im Ausschuss Bericht erstatten

Nach der Vorab-Berichterstattung des Magazins Panorama 3 über die angebliche Übernahme medizinischer Verantwortung durch Wachpersonal in den Flüchtlingsunterkünften Neumünster und Boostedt hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Stefan Studt für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses um einen Bericht gebeten:…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden: CDU-Fraktion fordert per Landtagsantrag Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach Zeitungsmeldungen über die Bereitstellung von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung gefordert:„Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Aus Fehlern muss man lernen – SPD, Grüne und SSW tun genau das Gegenteil

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des heute (07. September 2015) vom Landesbetrieb für Straßenbau bekannt gegebenen Reparaturstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen mehr Mittel für deren Instandhaltung gefordert:„Jetzt hat die Regierung es noch einmal schwarz auf weiß: Aus nicht getätigten Reparaturen im Wert von 300 Millionen Euro werden über die Jahre 900 Millionen Euro Nachholbedarf“,…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ausgerechnet Schleswig-Holstein versagt bei der Integration ausländischer Kinder im Bildungswesen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts der jüngsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2015 ein Umdenken in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik gefordert: „Niemand führt im Bundesvergleich ein so großes Wort wie Ministerpräsident Albig, wenn es um kluge Ratschläge für seine Amtskollegen bei der Aufnahme und Integration von…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ein Tag der Gymnasien ändert nichts an deren schlechtester Ausstattung im Bundesvergleich

SPERRFRIST 16:00 UhrDie bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst und Ministerpräsident Torsten Albig angesichts ihrer Äußerungen zum Tag der Gymnasien aufgefordert, deren Lage nicht länger schönzureden: „Der gestrige Bildungsmonitor belegt ganz klar: Bei den erteilten Unterrichtsstunden in der Sekundarstufe II liegt…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Gut, dass die Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe nicht so arbeiten wie die Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in der Freiwilligenaktion des UKSH zur Auflösung des Staus bei Erstaufnahme-Untersuchungen von Flüchtlingen ein gutes Beispiel dafür, wie durch freiwilliges Engagement die schleppende Arbeit der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausgeglichen wird: „Ohne Frage stellt die große Zahl an…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Kommunen dürfen durch die Hinterlandanbindung nicht auch noch finanziell belastet werden

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts aktueller Medienberichte aufgefordert, einer Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung eine klare und eindeutige Absage zu erteilen:„Die Menschen in der Region nehmen beim Bau der Hinterlandanbindung genug auf sich. Eine Beteiligung…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Quoten sagen nichts über das Gelingen der Inklusion aus

„Schleswig-Holstein hat seinen ersten Platz bei der Inklusionsquote in den Flächenländern wie in den Vorjahren verteidigt. Leider sagt diese Quote wie in den Vorjahren überhaupt nichts über das Gelingen der Inklusion aus. Und da gibt es viele Fragezeichen“.Mit diesen Worten kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, die heute (03.…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung landet Nullnummer bei der Sportstättensanierung

Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2016 setzt die Landesregierung die Zuschüsse für die Sanierung der kommunalen Sportanlagen auf Null. Dazu sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, im Rahmen einer Sitzung von Sportexperten der CDU Schleswig-Holstein im Kieler Landeshaus: „Mit großer Verwunderung habe ich die Nullnummer der Landesregierung hinsichtlich der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Innenminister Studt lässt die Polizei mit den zusätzlichen Flüchtlingsaufgaben im Regen stehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt anlässlich dessen Berichts zu beabsichtigten polizeistrukturellen Verschiebungen in Folge der steigenden Flüchtlingszahlen vorgeworfen, die Polizei sehenden Auges über den Rand der Belastbarkeit zu fordern:„Es ist völlig klar, dass auf unsere Polizei durch die steigenden…

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