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September 2015

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 3: Es wird nicht reichen nur Gesetze zu ändern

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Jeder von uns kennt Spötteleien und Witze über den öffentlichen Dienst und besonders über unsere Beamtinnen und Beamten. Die Sprüche von „Baumann und Clausen“ sind zu geflügelten Worten geworden.Im krassen Gegensatz zum ständig kaffeetrinkenden Faulpelz sind unsere Beamtinnen und Beamten hoch qualifizierte und zuverlässige Kräfte, ohne die eine moderne…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 4: Der Gesetzentwurf geht an den wirklichen Problemen der Medien vorbei

Sperrfrist Redebeginn!Es bgilt das gesprochene Wort!Das Landespressegesetz des Landes Schleswig-Holstein formuliert in § 1 Freiheit der Presse:(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.(3) Sondermaßnahmen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 25: Interessenbekundungsverfahren für den Bau der Westlichen Elbquerung einleiten

Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Keine Plenarsitzung ohne das Thema A20 daran erkennt man, wie wichtig uns, der Union, dieses Thema ist. Nun haben wir aber im Gegensatz zu den vorherigen Debatten eine neue Ausgangslage. Und deshalb ist es auch zwingend erforderlich, dass wir heute darüber reden.Ende des Jahres 2014, hat der Wirtschaftsminister in Berlin gemeldet, der Elbtunnel, die westliche…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Minister Habeck muss im Ausschuss Stellung zur Überforderung seiner Staatssekretärin nehmen

„Bereits zum zweiten Mal hat Staatssekretärin Schneider heute als Vorsitzende den Verwaltungsrat der Landesforsten zu einer Entscheidung über den Umgang mit Landesvermögen eingeladen, ohne dass den Entscheidungsträgern die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Wir erwarten von Minister Habeck in der kommenden Agrar- und Umweltausschusssitzung eine Erklärung, weshalb trotz einer ausdrücklichen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Minister Meyer soll seine Reformvorschläge im Landtag zur Abstimmung stellen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, seine Reformvorschläge zur Qualitätssteigerung von Bauprojekten im Landtag zur Abstimmung zu stellen:„Es ist doch ganz einfach: Die in der Zuständigkeit des Landes liegenden Hindernisse im Vergabe,- Bau- und Umweltrecht können sehr schnell aus dem Weg geräumt…
Daniel Günther

Daniel Günther |

In zehn Jahren können Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in Schleswig-Holstein Geschichte sein

Mit ihrem in der Sitzung am Dienstag beschlossenen Drei-Säulen Modell will die CDU-Fraktion den Sanierungsstau in der Infrastruktur des Landes bis 2024 vollständig abbauen. Die Pläne der Fraktion (Link siehe unten) sehen ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Das von Finanzministerin Monika Heinold entwickelte Programm IMPULS reicht nach der Auffassung der CDU sowohl…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU sorgt für wirksame Entlastung der Polizei

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Medienberichte über eine Initiative der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Schwertransporten und im Bereich der Blutentnahmen begrüßt: „Das ist endlich eine wirksame Entlastung der Polizei. Gerade für unsere Beamten in Schleswig-Holstein schafft das Luft.…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die in der Verantwortung des Landes liegenden Standards müssen endlich angepasst werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die erneute Forderung der Wohnungswirtschaft nach einer sachgerechten Anpassung der Standards für den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützt:„Ich bin mehr als überrascht, dass der Auftrag einer Überprüfung der Landesregelungen offenbar erst vor wenigen Wochen erteilt wurde. Die CDU fordert seit…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Hunderte Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen kann man nicht nur Montags-Freitags von 08:00-16:00 Uhr medizinisch versorgen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heutigen (09. September 2015) Bericht von Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen kritisiert: „Hunderte neu angekommene Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen werden nur Montags-Freitags von 08:00-16:00 Uhr…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Wölfe in Schleswig-Holstein – höchste Zeit zum Handeln

Nach der heutigen (09. September 2015) Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu Kontakten zwischen Mensch und Wolf hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Göttsch, Minister Habeck zum Handeln aufgefordert:„Wölfe gibt es nun schon länger in Schleswig-Holstein. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Einrichtung eines „Runden…

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