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September 2015

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Endlich ist der schwebende Konflikt an den KiTas beendet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (30. September 2015) Einigung im KiTa-Tarifstreit begrüßt: „Es ist gut, dass dieser ständig schwebende Konflikt endlich beendet ist. Die Situation war für Kinder und Eltern unkalkulierbar und damit eine schwere Belastung“, erklärte Rathje-Hoffmann heute (30. September 2015) in Kiel.…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Nach der heutigen Anhörung sollte die Justizministerin ihren Strafvollzugsgesetzentwurf zurück ziehen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach der heutigen (30. September 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, ihren Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz zurück zu ziehen: „Wenn die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Justizvollzugsbeamten ernst nimmt, dann kann dieses…

Tobias Koch |

Hamburg kann gerne die HSH Nordbank alleine übernehmen

Mit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, auf die heutige (30. September 2015) Festlegung des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher reagiert, wonach für ihn eine Abwicklung der HSH Nordbank nicht in Frage komme.Wenn Hamburg die HSH Nordbank um jeden Preis weiterführen will, kann es gerne die Anteile von Schleswig-Holstein übernehmen, sagte Koch in Kiel.Eine…

Daniel Günther |

Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die Albig-Regierung alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels einhält

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Zustimmung von Ministerpräsident Torsten Albig zu den gestrigen (24. September 2015) Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik begrüßt und SPD, Grüne sowie SSW zu deren unverzüglicher Umsetzung aufgefordert: „Es war höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg in der…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen weist zu Recht besonders auf gravierende Probleme bei der schulischen Inklusion hin

Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat den heute (25. September 2015) vom Landesbeauftragten Ulrich Hase vorgelegten Bericht als wichtige Leitschnur für die Arbeit des kommenden Jahres bezeichnet: „Einmal mehr erweist Ulrich Hase sich als Praktiker. Ihm geht es nicht um Quoten oder wohlklingende Konzepte. Er will, dass die Menschen mit Behinderungen so viel wie…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Politik von SPD, Grünen und SSW schlägt auf das Wirtschaftswachstum durch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Schleswig-Holstein als Resultat der wirtschaftsfeindlichen Politik der Albig-Regierung bezeichnet: „Schleswig-Holstein steht im Bundesvergleich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen auf dem vorletzten Platz. Die wirtschaftsfeindliche Gesetzgebung von SPD,…

Daniel Günther |

CDU-Fraktionsvorstand informiert sich in Dänemark über Flüchtlingspolitik und Infrastrukturprojekte

Der CDU-Fraktionsvorstand ist heute (22. September 2015) zu einem zweitägigen Informationsbesuch nach Dänemark aufgebrochen. Höhepunkt des Besuches ist ein Gespräch mit Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt. Schwerpunktthema wird die Zukunft und Realisierung der Fehmarnbeltquerung sein. „Uns geht es darum, die Sicht der neuen dänischen Regierung auf das Bauprojekt aus erster Hand zu erfahren“,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften müssen vor Ausbruch der Grippewelle geimpft werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Sozialministerin Kristin Alheit heute (22. September 2015) aufgefordert, für einen ausreichenden Grippeschutz in Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften zu sorgen:„In Sammelunterkünften breiten sich Grippeviren selbstverständlich viel schneller aus. Ministerin Alheit muss die Mahnungen der Fachleute…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ministerin Ernst sollte endlich einmal auf die Praktiker hören

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der heutigen (21. September 2015) Medienberichterstattung über Kritik an den neuen „Fachanforderungen Geschichte“ aufgefordert, endlich auf die Praktiker zu hören:„Ministerin Ernst muss endlich dafür sorgen, dass durch ihr Haus umsetzbare Vorgaben erlassen…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Unsere Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hält angesichts der Zahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2014 und der bereits heute absehbaren Steigerung an Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren deren Kapazität für nicht ausreichend:„Bereits im Jahr 2014 sind die Klagen gegen Entscheidungen im Asylverfahren um 40 Prozent gestiegen. In…

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