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Juli 2015

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Zeugnisse müssen von Kindern und Eltern verstanden werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, warnt nach der heutigen (08. Juli 2015) Vorstellung der Kompetenzzeugnisse vor einer Benachteiligung insbesondere von Kindern aus bildungsfernen Familien: „Ohne Erklärung durch die Eltern dürften Noten in den Zeugnissen für Kinder verständlicher sein. Was spricht eigentlich dagegen, Noten und Kompetenzraster…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Ausschreibung im Netz-West darf nicht zu Lasten der Menschen an der Westküste entschieden werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (08. Juli 2015) aufgefordert, die Vergabe des Netzes West nicht zu Lasten der Menschen an der Westküste zu entscheiden:„Kostensenkungen dürfen nicht zu Lasten der Menschen in der Region gehen. Durch die Neuvergabe eingesparte Mittel müssen für Leistungsverbesserungen…
CDU-Fraktion

Zerstörtes Vertrauen kann man nicht zurück kaufen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ausdruck der Verzweiflung von SPD, Grünen und SSW bezeichnet: „Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, zerstörtes Vertrauen zurück zu kaufen, wird scheitern. Die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Jeden Tag wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Heimaufsicht deutlicher

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht in dem heutigen Medienbericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine weitere gegen den fachlichen Rat der Experten genehmigte Jugend-Betreuungseinrichtung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Umgang des Sozialministeriums mit dem Fall…
Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter)

Volker Dornquast (ehemaliger Abgeordneter) |

Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Reaktion von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit auf die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses kritisiert:„Kristin Alheit feiert eine herbe Niederlage als Sieg. Der Beschluss, die Mittel für Hochschulen ab 2016 um 10 Millionen Euro aufzustocken, ist eine erneute Brüskierung…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion stimmt für Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und schlägt Barbara Ostmeier als Vorsitzende vor

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (07. Juli 2015) Sitzung einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall „Friesenhof“ ausgesprochen: „Das Parlament muss die Heimaufsicht vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört an erster Stelle die Klärung der Frage, wie die Zustände im Friesenhof so lange fortbestehen konnten. Und…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Landtagsfraktion begrüßt Bleiberechtsänderungen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen zum Bleiberecht begrüßt.„Es ist völlig richtig, dass junge Ausländer nun eine Duldung für ihre gesamte Berufsausbildung erhalten können. Das schafft Sicherheit für die jungen Menschen und für die Unternehmen, die ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Wichtig ist auch,dass bislang…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Innenminister Studt kann nicht einmal die Hälfte der beantragten Sanierungsmaßnahmen für kommunale Schwimmbäder bewilligen

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier. hat die heute (03. Juli 2015) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Sanierungsmaßnahmen bei den Schwimmsportstätten als zu gering kritisiert:„Wir freuen uns, dass 17 kommunale Schwimmbäder saniert werden können. Wenn SPD, Grüne und SSW unserem Antrag zugestimmt hätten, müsste jedoch keiner der 35…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Kritik des Windenergieverbandes verdeutlicht die Notwendigkeit einer zügigen Evaluation des Windenergieerlasses

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, sieht durch die heutige (02. Juli 2015) Kritik des Bundesverbandes Windenergie ihre Forderung bestätigt, die Praxistauglichkeit der neuen Regelungen noch im September zu überprüfen:„Die sachliche Kritik an den von der Landesregierung erlassenen Kriterien lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habeck darf die Landwirte in wirtschaftlich schwieriger Situation nicht allein lassen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (2. Juli 2015) aufgefordert, die Forderung des Bauernverbandes nach Sofortmaßnahmen für Milchvieh- und Schweinebetriebe aufzugreifen.„Zum 30. Juni ist für viele Landwirte das Steuerjahr abgelaufen und aufgrund der vorliegenden Zahlen, werden auch die Steuervorauszahlungen berechnet. Wenn…

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