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Juli 2015

Daniel Günther |

CDU-Fraktion wird Wahl von Marit Hansen unterstützen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte in ihrer heutigen (14. Juli 2015) Sitzung die Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten, Marit Hansen, zu Gast: „Wir wollen nach dem mehr als einjährigen unwürdigen Versuch von SPD, Grünen und SSW, irgendwie doch noch eine weitere Amtszeit für Thilo Weichert zu ermöglichen, einen Schlussstrich ziehen. Deshalb wird die CDU-Fraktion im…

Tobias Koch |

Rekordeinnahmen treffen auf neue Schulden und eine inakzeptable Investitionsquote

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (14. Juli 2015) vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2016 scharf kritisiert:Es ist wirklich unfassbar, wie SPD, Grünen und SSW das Geld durch die Finger rinnt. Trotz 1,35 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 macht Finanzministerin Heinold neue Schulden. Und das,…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Durch Habecks Jagdzeitenverordnung drohen mehr Wildunfälle

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die zahlreichen Klagen gegen die von Umweltminister Dr. Robert Habeck erlassene Jagdzeitenverordnung begrüßt: „Durch diese Verordnung drohen in einigen Landesteilen mehr Wildunfälle. Denn in wildreichen Gebieten ist es in den von Habeck vorgegebenen Zeiträumen schlicht unmöglich, die vorgegebenen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die von Minister Meyer geforderte finanzielle Unterstützung des Bundes will die Albig-Regierung für andere Zwecke ausgeben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heute (13. Juli 2015) auf dem 8. Breitbandforum von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgestellten Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Breitbandausbau aufgefordert, vom Bund für diesen Zweck bereit gestellte Gelder auch entsprechend auszugeben: „Minister Meyers…

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW wollen den Arbeitnehmern bei Gehaltserhöhungen weiter möglichst tief in die Tasche greifen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Begründung von Finanzministerin Monika Heinold für die Verweigerung einer Zustimmung der Landesregierung zum Steuerentlastungspaket als an den Haaren herbeigezogen bezeichnet: „Am Dienstag dieser Woche haben SPD, Grüne und SSW das Geld mit beiden Händen verteilt. Für den Wahlgeschenkebasar der Koalition…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Will oder kann der Innenminister sein Chaos nicht selbst erklären?

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (09. Juli 2015) Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidirektors aufgefordert, die Auswirkungen seiner Reform selbst öffentlich zu vertreten.„Die entscheidenden Fragen konnten die beiden Beamten heute nicht beantworten, weil sie die…

Daniel Günther |

CAU-Studentenprojekt ist eine großartige Hilfestellung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (9. Juli 2015) den Studierenden der CAU gedankt, die gestern im Landeshaus ihre Ergebnisse des Projektseminars „Demokratiereform in Schleswig-Holstein?“ vorgestellt haben. „Ich bin sehr beeindruckt von der Arbeit der Politikstudierenden, vor allem wie tiefgründig sie sich mit den beiden Anträgen zur Steigerung der Wahlbeteiligung…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bringt für die Landtagssitzung der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Entlastung des Mittelstandes ein. „Die CDU will ein schlankes und faires Vergaberecht, sie will Bürokratie abbauen, sie will die Integration von Migranten in den mittelständischen Arbeitsmarkt, sie will eine attraktive Ausbildung und nicht jeden ohne Noten bis zum Abitur schleppen.…
CDU-Fraktion

Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten der Länder bezeichnet, ihren Irrweg zu korrigieren: „Wer die üblicherweise diplomatischen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der hinter den Kulissen laufende verkehrspolitische Streit von SPD, Grünen und SSW lässt die Schlaglöcher tiefer werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren verkehrspolitischen Streit zu beenden und dem Parlament endlich die versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzulegen:„Finanzministerin Heinold hat die für das erste Halbjahr versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte heute mit der Begründung…

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