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Juli 2015

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung muss auch die eigenen Hausaufgaben machen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (23. Juli 2015) Ministerpräsident Albig aufgefordert, seinen Worten in der Flüchtlingspolitik auch Taten folgen zu lassen.„Es ist interessant, dass Herr Albig mittlerweile auch anerkennt, dass Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen. Leider stimmt…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Albig bettelt bei Dobrindt, anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren

Zu der heutigen (22. Juli 2015) Berichterstattung zur Verkehrsfinanzierung in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das Vorgehen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und seines Verkehrsministers Reinhard Meyer ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das geführte Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt macht wieder einmal deutlich, dass die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die CDU-Landtagsfraktion bedauert das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zum Betreuungsgeld

Zum heutigen (21. Juli 2015) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Bundesbetreuungsgeldgesetz als verfassungswidrig zu erklären und die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld den Ländern zu übertragen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin  und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Durch die heutige Entscheidung erfolgt eine finanzielle Benachteiligung der…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Ohne Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer wäre ein Betrieb der Einrichtung im Augenblick nicht möglich

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat sich heute (21. Juli 2015) beeindruckt über das Engagement der ehrenamtlichen Helfer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Seeth geäußert.„Es es überwältigend, was die Helferinnen und Helfer vor Ort leisten, um den Betrieb der Einrichtung zu ermöglichen und den dort ankommenden Menschen unmittelbar zu helfen. Es wäre ohne das…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion dankt Torge Schmidt für die gute Zusammenarbeit

Zum überraschenden Rücktritt der Abgeordneten Torge Schmidt, Angelika Beer und Sven Krumbeck aus dem Fraktionsvorstand der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther:„Ich möchte mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, besonders bei dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt, herzlich bedanken. Die inhaltlichen Schwerpunkte…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung muss Landtagsbeschluss unverzüglich umsetzen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung heute (20. Juli 2015) aufgefordert, den Landtagsbeschluss vom 17. Juli 2015 zur Verteilung der rund 100 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zügig umzusetzen.„Der Landtag hat dem Antrag der Union (Drs. 18/ 3211) zugestimmt, sowohl die Zahl der möglichen Empfänger, als auch die möglichen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die Ministerin muss sofort zum Wohle der Patienten handeln

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, forderte heute (20. Juli 2015) angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen vier zurück gewiesenen Einweisungen in Kliniken nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG) das Sozialministerium zum sofortigen Handeln auf:Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zurückweisungen eines Amtsrichters auf…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 24: Dieser runde Tisch ist unnötig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnRunde Tische, das Allheilmittel und die Allzweckwaffe dieser Koalition. Mit dem Runden Tisch „Stromsperren verhindern“ ist es in diesem Jahr schon der 3. dieser Art. Nun denn. Viele Haushalte haben Probleme mit ihrer Stromrechnung. Etwa 7 Millionen Mahnverfahren und 345.000 Stromsperren gab es im vergangenen Jahr in Deutschland.Seit 2002 haben sich die Stromkosten…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 27: Das bittere Wissen um diese Vergangenheit muß den Folgegenerationen vermittelt werden, damit sich dieses Handeln nie wiederholt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUngefähr ein Menschenleben ist es her, dass Deutschland vom Terror des nationalsozialistischen Regimes befreit wurde. Die meisten, die diese schlimme Zeit ethnischer und politischer Verfolgung, von Massenmorden und Krieg miterlebt haben, sind bereits nicht mehr unter uns. Diejenigen, die diese Erde verlassen haben, sind aber nicht gegangen ohne uns ihre Erinnerungen…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 8: Die Justizministerin sollte bestehende Probleme lösen, bevor sie neue schafft

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat in der Debatte um ein Landesstrafvollzugsgesetz eine Orientierung an der Realität angemahnt.„Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf formuliert Wunschvorstellungen, ohne die Frage nach der Umsetzbarkeit zu beantworten. Wenn der im Gesetz formulierte Wunsch und die Realität auseinanderklaffen, ist das Gesetz in der Praxis von…

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