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Juli 2015

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Es ist gut und richtig, wenn in solchen Fällen Gerichte das letzte Wort haben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (31. Juli 2015) zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpolitik.org erklärt:Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie und die Kontrolle von Regierung und Regierungsbehörden ist eine Kernaufgabe des Journalismus. Aber auch in einem demokratischen Staat bestehen zu Recht Staatsgeheimnisse.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Verhalten der Landesregierung wird immer unglaublicher

Zu den neuesten Meldungen zum Friesenhof und den jüngsten Antworten zweier Kleiner Anfrage durch die Landesregierung erklärte heute (31. Juli 2015) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Das Verhalten des Sozialministeriums wird immer unglaublicher. Mindestens 61 Beschwerden hat es gegen den Friesenhof in nur zweieinhalb Jahren gegeben und die Landesregierung…
CDU-Fraktion

CDU begrüßt Kieler Erklärungen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (Kpv), Dr. Henning Görtz, begrüßen die heute (30. Juli 2015) geschlossenen Kieler Erklärungen zur Bedeutung der Selbstverwaltung und der Migrationsleistung der Kreise. „Wir freuen uns über die Initiative von Landtagspräsident Klaus Schlie. Der von…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Herr Meyer es reicht, handeln Sie endlich!

Zu der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über weitere Probleme beim Ausbau der A21 in Höhe Nettelsee, wo nun fast 1500 Pfähle benötigt werden um den Boden zu stabilisieren und somit die Kosten in die Höhe gehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Überall, wo der Landesbetrieb Straßenbau in der Verantwortung steht, reißen die Pannen nicht ab! Bei der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Wer so planlos arbeitet, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Probleme auftauchen

Zur heutigen (28. Juli 2015) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Digitalfunk in Schleswig-Holstein, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:„Gegen eine Kooperation mit Niedersachsen ist nichts einzuwenden. Allerdings kommt auch dieses mal eine Reaktion aus dem Innenministerium, wenn es fast schon zu spät ist. Die Eingliederung der nichtpolizeilichen…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Justizreform ist nicht umsetzbar

Zum heutigen (28. Juli 2015) Besuch von Torsten Albig in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier:„Schön, dass sich Herr Albig sieben Monate nach dem Übergriff auf JVA-Beamte persönlich Zeit für die Belange der Vollzugsbeamten nimmt. Hoffentlich ist dem Ministerpräsidenten bei den Gesprächen klar geworden, dass die Pläne…

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch Torge Schmidt

Zur heutigen (28. Juli 2015) Vorstandswahl der Piratenfraktion erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Oppositionsführer, Daniel Günther:„Zur erneuten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratuliere ich Torge Schmidt herzlich und wünsche ihm für seine Arbeit ein glückliches Händchen. Wir freuen uns weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm und dem neugewählten…

Daniel Günther |

Wie klein will sich die SPD noch machen?

Zu den Äußerungen von Torsten Albig in seinem NDR-Sommerinterview erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther heute (24. Juli 2015):„Ich teile die Einschätzung von Torsten Albig über die Qualität der Arbeit von Angela Merkel. Für Deutschland wäre es das Beste, wenn sie nach 2017 ihre erfolgreiche Arbeit als Kanzlerin fortsetzt. Von daher ist die Sitution im Bund völlig anders als in…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Leistungskürzungen können Anreize reduzieren

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (24. Juli 2015) für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und vom Balkan in den ersten sechs Monaten ausgesprochen.„Nach wie vor bietet unser Asylsystem für Flüchtlinge aus eigentlich sicheren Staaten Anreize, um nach Deutschland zu kommen und hier einen…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Das Wort von Stegner, Albig und Studt ist nichts wert

Zu der heutigen Berichterstattung im Hamburger Abendblatt darüber, dass die erforderlichen 46 Polizeistellen für den Schutz der neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:„Noch im Juni haben SPD, Grüne und SSW der Polizei im Landtag unter großem Getöse versprochen, dass es zusätzliche Aufgaben nur…

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