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Juni 2015

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 10: Gute Sportanlagen sind auch ein Standortfaktor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSportstättensanierung ist ohne Sportentwicklungsplanung nicht denkbar. Deshalb war im Nachgang zu unserer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr zur „Evaluation des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern“ die weitergehende Große Anfrage zum Stand der Sportentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein eine logische Konsequenz.Meinen Dank…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 16: Innenminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen von SPD, Grünen und SSW

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag die Stellenabbaupläne von SPD, Grünen und SSW und die diesbezügliche Amtsführung des Innenministers scharf kritisiert: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 23: Schleswig-Holstein darf bei der Gründung nicht noch weiter abrutschen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnOhne Unternehmensgründungen werden wir kein Wachstum inSchleswig-Holstein haben. Hatten wir 2011 noch 4500 Gewerbeanmeldungen mehr als Abmeldungen, so waren es 2014 nur noch knapp 1.000! Und der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau muss doch für den Wirtschaftsminister ein Alarmsignal sein.In der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Sämtliche Maut-Alternativvorschläge von Ministerpräsident Torsten Albig haben nicht einmal eine Mehrheit bei SPD, Grünen und SSW gefunden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (18. Juni 2015) Äußerungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zur PKW-Maut auf die Erfolgsquote der Alternativen von Ministerpräsident Albig hingewiesen: „Keiner von Albigs Infrastrukturfinanzierungsvorschlägen hat auch nur die Unterstützung der…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17: Ohne ÖPP würde die A7 noch nicht saniert

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bauqualität ist hoch und die Straßen stehen schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Betonstraße im Landes-Norden, die unter Rot-Grün jahrelang marode war und durch ÖPP…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Innenminister Studt muss Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einbinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (17. Juni 2015) Medienberichterstattung aufgefordert, Behördenleiter, Polizeigewerkschaften und Personalvertreter einzubinden, bevor er morgen im Landtag Fakten verkündet: „Der geschlossene Aufstand von Behördenleitern, Polizeigewerkschaften und Personalvertretern ist ein noch nie dagewesener Misstrauensbeweis. Studt ist…

Daniel Günther |

zu TOP 7 und 22: Ministerpräsident muss endlich beweisen, dass er Wahlgeschenke auch aus eigener Kraft erwirtschaften kann

In der Diskussion um den Nachtragshaushalt der Regierungskoalition und ein Aufweichen der Schuldenbremse hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion heute (17. Juni 2015) die Finanzpolitik der Landesregierung scharf kritisiert: „Dieser Nachtragshaushalt, dieses Aufkündigen der Schuldenbremse ist der beeindruckende Beweis dafür, dass die zu Beginn mit Steuermehreinnahmen, mit Zensusmitteln, mit guten Ergebnissen…

Hochschulen verlieren bei dieser Regierung weiter

CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast sieht die Hochschulen nach der heutigen (18. Juni 2015) Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 erneut als großen Verlierer: „Die Regierungskoalition hat heute mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit erneut den Hochschulen die notwendige Sicherheit für eine verbesserte Finanzausstattung verweigert. Nicht nur der Antrag der CDU auf Erhöhung der Zuschüsse für 2015 wurde…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

CDU-Fraktion verlangt eidesstattliche Versicherungen im Fall Friesenhof

Nach der heutigen (17. Juni 2015) Aktuellen Stunde zum Friesenhof verlangt die CDU-Fraktion im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens eidesstattliche Versicherungen der mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abteilungsleitung und Stellvertretung), sowie des Stabsbereiches der Ministerin zu deren Aussagen: „Es ist und bleibt unglaublich, dass weder die Ministerin, noch die Staatssekretärin, zu…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 5: Neues Hundegesetz lässt Vorsorgegedanken vermissen

In der heutigen Debatte (17. Juni 2015) zur Verabschiedung des neuen Hundegesetzes erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Der Schutz des Menschen muss immer an erster Stelle stehen, und nicht der Schutz des Tieres.“ Diesen Grundgedanken lasse das vorliegende Gesetz vermissen.In diesem Zusammenhang verwies Rickers auf die Entstehungsgeschichte des…

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