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Juni 2015

Hans-Jörn Arp |

Wir brauchen keine Streiche aus Schilda, sondern praxistaugliche Regelungen

Wir führen in diesem Haus Debatten über die Wahlbeteiligung und was wir alles dafür tun können und müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Wahlurne machen und damit schlussendlich die Demokratie stärken. Die Posse um den Paternoster hier im Landeshaus ist nur das neueste Beispiel einer Bevormundungspolitik, die den Menschen nicht mehr zutraut, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.In den…

Heiner Rickers |

Mehrheit der Landwirte braucht praxisnähere Programme

Zur heutigen (19. Juni 2015) Regierungserklärung zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die aktive Landwirtschaft in Schleswig-Holstein verrichtet auf über 13.000 Betrieben mit über 100.000 Beschäftigten mit viel Engagement tagtäglich ihre Arbeit. Sie stehen dafür, dass Landwirtschaft auch als Wirtschaft…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

zu TOP 30: Die Zeit des Leistungszubaus um jeden Preis ist vorbei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke dem Minister und seinen Mitarbeitern für den vorgelegten Bericht. Am Bericht gibt es im Grundsatz nichts auszusetzen, nur kann er nicht den aktuellen Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein widerspiegeln, dann wäre er nämlich zu dünn. Um es gleich vorweg zu nehmen:Herr Dr. Habeck, bei der Energiewende geht es nicht um politische Profilierung! Bei…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 30: Weniger Absichtserklärungen und mehr konkrete Aussagen wären besser!

In der Debatte zum „ Europabericht der Landesregierung 2014-2015“ erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (19. Juni 2015) in Kiel: Der heute vorgelegte Europabericht 2014 -2015 der Landesregierung macht einmal mehr deutlich, dass Europapolitik eine Querschnittsaufgabe der Politik in Schleswig-Holstein ist. Europa wächst weiter zusammen. Dies gilt insbesondere…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen – Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juni 2015) Auftritt von Innenminister Stefan Studt als dessen „fachlichen Offenbarungseid“ bezeichnet: „Studt hat zweifelsfrei die fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen bestätigt. Auch in Schleswig-Holstein konnten Straftaten bereits maßgeblich durch Zugriff auf…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 11: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Prävention muss beendet werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert:„Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 39 und 40: Schulbegleitung und Schulassistenz sind die drängensten Themen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine neue Bürgerbeauftragte, ein neuer und anderer Stil, ein neues Layout, und eine weitere neue Aufgabe mit der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein. So viel Neues – auch für uns als Abgeordnete. Zunächst gilt unser Dank nochmals an dieser Stelle der vorherigen Beauftragten für soziale Angelegenheiten, Frau Birgit Wille, die sich über Jahre streitbar…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 20 und 21: Die intensive Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist wichtig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir kennen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach und nach nähern sich beide Formen des Zusammenlebens an – und das ist aus meiner Sicht auch gut so!Im Juni 2013 gab es ein weiteres Urteil zur steuerlichen Gleichstellung und danach ein Urteil zur Sukzessivadoption bei…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 31: Ministerin Alheit hat die Politik für Menschen mit Behinderung bis 2017 ausgesetzt

Es gilt ds gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFrau Ministerin, ich weiß gar nicht was ich sagen soll. Der vorliegende Bericht hat zwar mehr Seiten, als die Große Anfrage des Kollegen Dudda und der Bericht hat auch mehr Buchstaben als die Antwort auf die Große Anfrage, allerdings nicht mehr konkrete Aussagen zum Zwischenstand. Sie hätten sich in Ihrem Bericht getrost auf die Antwort auf die Große Anfrage…

Daniel Günther |

zu TOP 20 + 21: Eingetragene Partnerschaften sollen der Ehe vollkommen gleichgestellt werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat die heutige (18.06.2015) Zustimmung des Landtages zum CDU-Antrag zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt. „Es entspricht unserem christlichen Leitbild, dass zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Genauso wollen auch viele homosexuelle Paare leben. Wer, wenn nicht die CDU als größte Volkspartei, sollte sie darin…

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