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Juni 2015

Tobias Koch |

CDU fordert Bericht im Landtag - Transparenzgesetz verpflichtet Finanzministerin, auf die Veröffentlichung der Vergütung des neuen HSH-Vorstands hinzuwirken

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung einen Bericht über die Umsetzung des Transparenzgesetzes und der Beschlusslage zur monetären Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder im Falle der HSH-Nordbank ein. Anlass für den in der heutigen (30. Juni 2015) Sitzung beschlossenen Antrag der Fraktion sind Medienberichte, wonach die Obergrenze der Gesamtvergütung im Fall des neuen…

Hans-Jörn Arp |

Dieser Bahnfahrplan zu Lasten Schleswig-Holsteins zeigt, dass die Albig-Regierung in Berlin nicht ernst genommen wird

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, sich für den Erhalt der ICE-Verbindungen im Land einzusetzen: „Eine Landeshauptstadt ohne ICE-Verbindung in die Bundeshauptstadt darf nicht hingenommen werden. Dieser Bahnfahrplan zu Lasten Schleswig-Holsteins zeigt, dass die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Nahles Nachbesserungen reichen bei weitem nicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heute (30. Juni 2015) von Arbeitsministerin Nahles vorgenommenen Anpassungen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als unzureichend bezeichnet: „Den von Nahles verursachten Bürokratiewahn kann man nicht in homöopathischen Dosen korrigieren. Viele unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in…
Volker Dornquast

Volker Dornquast |

Ein gesetzlich angeordneter Verhaltenskodex kann das Versagen der Sozialministerin nicht heilen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat den heute (30. Juni 2015) von Kabinett beschlossenen Entwurf für eine neues Hochschulgesetz kritisiert.„Der dem Landtag zugeleitete Entwurf für ein neues Hochschulgesetz ist vor allem Ausdruck des Misstrauens der Regierung gegen die Eigenverantwortung der Hochschulen. Frau Alheit ist auch bei diesem…

Hans-Jörn Arp |

Die Lex Weichert ist ab heute überflüssig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (30. Juni 2015) Vorstellung einer von den Regierungsfraktionen und den Piraten unterstützten Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten die Abschaffung der Lex Weichert gefordert, mit der SPD, Grüne und SSW die nun endgültig gescheiterte erneute Wiederwahl des…

Astrid Damerow |

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind entsetzliche Taten

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, reagiert betroffen auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf die sich im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Lübeck.„Wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten sollten und es sich um einen fremdenfeindlichen Brandanschlag handelt, dann ist diese entsetzliche Tat mit aller Schärfe und Deutlichkeit zu verurteilen. Rechtsextremismus…

Astrid Damerow |

Schleswig-Holsteins Minderheitenschutz bleibt ständige Aufgabe

Zum 25. Jahrestag der Aufnahme des Minderheitenschutzes in die Landesverfassung erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (29. 06. 2015) in Kiel: „Die Einbindung der Minderheiten bleibt eine dauerhafte politische Aufgabe, um den Anliegen und dem Schutz der Minderheiten gerecht zu werden. Mit seinen drei Volksgruppen, die im nördlichsten Bundesland leben, hat…

Astrid Damerow |

Ministerpräsident Albig muss mehr auf Überzeugungsarbeit und weniger auf die moralische Keule setzen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt nach dem gestrigen (25. Juni 2015) Abstimmungsergebnis der Lübecker Bürgerschaft über den Verkauf eines Grundstückes am Bornkamp an die Landesregierung aufgefordert, künftig frühere und bessere Überzeugungsarbeit zu leisten:…

Daniel Günther |

Das ist eine Klasse-Veranstaltung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Jury-Mitglied Jens-Christian Magnussen haben sich am Rande des heutigen (26. Juni 2015) Krach-Mach-Tachs begeistert gezeigt:„Ich bin heute zum ersten Mal dabei. Das ist eine Klasse-Veranstaltung mit tollen Beiträgen. Sie führt Menschen mit und ohne Behinderungen über die Begeisterung für die Musik zusammen. Das dadurch…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Was stand in den Akten, das niemand wissen soll?

Zur heutigen (26. Juni 2015) Mitteilung der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf die Friesenhof-Akten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf mögliche Datenveränderungen und Urkundsdelikte einzuleiten und gleichzeitig die Akten für die vom Parlament beantragte Einsicht frei zu geben, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja…

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