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Mai 2015

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 17: Habeck sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, statt Verantwortung abzuschieben

Im Rahmen der Landtagsdebatte zum geforderten bundesweiten Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Ein flächendeckendes Anbauverbot bedarf einer rechtssicheren Lösung. Ein Anbauverbot wäre gleichzeitig eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung. Deshalb müsste sie wie jedes Verbot verhältnismäßig,…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 25, 27 und 36: Respekt und Dank an die Polizeikräfte für ihren G 7 - Einsatz

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den im Rahmen des G-7 Außenministertreffens eingesetzten Polizeikräften im Rahmen der heutigen (21. Mai 2015) Plenardebatte seinen Respekt und Dank ausgesprochen:Immer wenn der Innenminister politische Fehlentscheidungen trifft, darf er unsere harte Kritik erwarten. Wenn etwas gut läuft, ist aber auch Lob…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Einigung der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein auf einen Landesbasisfallwert 2015 ist gut für Schleswig-Holstein!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat die heutige (21. Mai 2015) Einigung der gesetzlichen Krankenversicherungen mit der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein über den Landesbasisfallwert 2015 begrüßt: „Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind für die stationäre und teilweise sogar ambulante medizinische Versorgung in…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21 und 45: Der Anstieg der Bürokratiekosten unter SPD, Grünen und SSW belastet die Unternehmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Abbau von Bürokratie war der große Schlager von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Mio. Euro im…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 16: Das Verhalten der Landesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete, aber so etwas ist hier noch nicht vorgekommen. Da stellt ein Kollege eine Große Anfrage zu einem wichtigen sozialpolitischen Thema und bekommt nach vier Wochen die Antwort, dass er keine Antwort bekommt, sondern gefälligst auf einen beantragten Bericht in der Juni-Sitzung warten soll. Im Berichtsantrag soll über die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 37 und TOP 40: Mehrgenerationenhäuser sind das Stiefkind von SPD, Grünen und SSW

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Träger der 13 Mehrgenerationenhäuser in Schleswig-Holstein sind sehr beunruhigt. Warum diese Beunruhigung – fragt man sich – es läuft doch alle sehr gut vor Ort in den Einrichtungen – in den Häusern. Wir können es uns schon fast alle denken und erahnen – es geht ums Geld und darum, wie es nach 2016 weitergehen soll. Wie die Finanzierung durch den…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 43: Die Nord - SPD macht mal wieder Versprechungen, die sie auf Bundesebene ablehnt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will eines vorweg sagen. Ich habe mich schon seit vielen Jahren für ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz ausgesprochen und ich freue mich, dass sich die Große Koalition in Berlin genau darauf verständigt hat. Ein richtiger Schritt, um die Gewährung von Nachteilsausgleichen aus der Ecke der Sozialhilfe zu holen. Es geht bei der Eingliederungshilfe eben…

Daniel Günther |

zu TOP 12: Das Parlament schafft die Grundlage - die Regierung ist für eine praktikable Umsetzung des Windkraftgesetzes verantwortlich

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein und der Wind gehören fest zusammen. Mit der Windkraft ist unser Land zwischen den Meeren Motor für eine erfolgreiche Energiewende - sowohl im Norden als auch im gesamten Bundesgebiet. Allein im vergangenen Jahr konnten wir rechnerisch unseren Stromverbrauch im Land ausschließlich aus regenerativen Energien decken. Windräder sind eine wichtige…

zu TOP 13, 15, 41, 47 und 60: Unsere Hochschulen brauchen in Landesregierung und Landtag verlässliche Partner!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWieder einmal sind unsere Hochschulen Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das ist gut so. Ist Ihnen aber schon einmal aufgefallen, dass es immer die Opposition ist, die dafür Sorge trägt, dass deren aktuelle Probleme überhaupt angesprochen und diskutiert werden? Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen hieran keinerlei Interesse.Sie…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 31: SPD, Grüne und SSW verweigern Polizei und Rettungskräften die Rückendeckung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (20. Mai 2015) Debattenbeitrag zu TOP 31 dazu aufgefordert, die Initiative des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte (BR-Drs. 165/15) im Bundesrat zu…

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