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Mai 2015

Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Habecks Krisenmanagement ist in der Krise

In seinem heutigen Debattenbeitrag zu TOP32 hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, ein engmaschigeres und mit erweiterten Zuständigkeiten ausgestattetes Wolfsmanagment gefordert: „Verdichten Sie das Netz an Ansprechpartnern und geben Sie ihnen entsprechende Befugnisse, anstatt statt alles im Ministerium zu konzentrieren. Wenn Sie kein Vertrauen zu…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 58: Wirtschaftsminister Meyer muss seine Zusage einhalten und sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesrats-Initiative für Ferienhäuser anschließen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!1. Der Tourismus ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein eine der tragenden Säulen. Wenn 143.000 Arbeitsplätze (2014) in Schleswig-Holstein unmittelbar mit dem Tourismus verbunden sind, wenn der Tourismus einen Bruttoumsatz von 6,9 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein erzielt und wenn im Tourismus in der neuen Förderperiode bis 2020 250 Mio. Euro zur Unterstützung von…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 38: Bäderbahn erhalten

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!Wir hören von dieser Landesregierung Tag ein Tag aus, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein gestärkt und modernisiert werden muss. Das Schleswig-Holstein noch attraktiver werden muss für Kurzzeiturlauber, dass die Nebensaison gestärkt werden muss.Auch wollen Sie Pendler von der Straße auf die Schiene holen.das sind alles unterstützenswerte Ziele.Nur kann ich diese Ziele…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Statt dieser Pleiten-Pech-und-Pannen-Umsetzung hätten besser Sonderpädagogen eingestellt werden sollen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (22. Mai 2015) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgetragenen Pläne für die Umsetzung der Schulassistenz scharf kritisiert: „Zum 01. August sollen die Schulassistenten an den Start gehen. Dabei ist ihr Aufgabenfeld bis heute unklar, niemand weiß, wie und wobei sie die Lehrkräfte unterstützen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 49+50: Ministerpräsident Albig hat durch seine Maut-Verhandlungsführung Schleswig-Holsteins Interessen geschadet

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Mai 2015) Debattenbeitrag die Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut kritisiert:„Im gesamten Gesetzgebungsprozess hat Albig sich mit seinen Maximalforderungen wie dem Schlagloch-Soli bundesweit blamiert. Am Ende ist er dann auch noch umgefallen. Für…

Tobias Koch |

zu TOP 5, 26 und 59: CDU zeigt, daß Flüchtlinge und Hochschulen nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Schleswig-Holsteins wird ein Nachtragshaushalt nicht von der Regierung, sondern aus den Reihen des Parlaments eingebracht! Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung des vergangenen Jahres einräumt.Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert einen Nachtragshaushalt…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Landtagsfraktion reist in die Steiermark

Ihre diesjährige Fraktionsreise führt die Parlamentarier der CDU in der Woche nach Pfingsten in die Steiermark nach Österreich. Hintergrund ist unter anderem die Pflege der „parlamentarischen Freundschaft“ der beiden Landtage, die im Jahr 2003 von den damals amtierenden Landtagspräsidenten gegründet wurde.Nach ihrer Anreise werden die Abgeordneten in Wien von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft über die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die Verweigerung von Abschiebungen blockiert hunderte dringend benötigter Flüchtlingsplätze

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der heutigen (21. Mai 2015) Berichterstattung (SHZ, S. 10) über eine Verschleppung der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aufgefordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. „Allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden 243 dringend benötigte Plätze…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 28: Für finanzschwache Kommunen ist der Breitbandausbau mindestens so wichtig, wie energetische Sanierung

Es gilt das gesprochen WortSperrfrist RedebeginnMit der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat das Bundeskabinett am 18. März 2015 die Weichen für eine Entlastung der Kommunalfinanzen und gezielten Förderung finanzschwacher Kommunen gestellt. Es geht um 500 Millionen Euro ab 2017 als zusätzlichen Spielraum für Investitionen über einen höheren…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Gewalttäter, Chaoten und Randalierer sind heute die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der zweiten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Versammlungsrecht vor einer Verabschiedung des Regierungsentwurfes gewarnt: „Wirkliche Gefahren für die Versammlungsfreiheit gehen heute von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern aus, die die Masse der friedlichen Demonstranten missbrauchen, um aus…

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