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Mai 2015

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Paternoster |

Im Landtag zeigen wir, weshalb Nahles Vorschriftenwahn unnötig ist – Stegner misst mit zweierlei Maß

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Handhabung mit dem Paternoster im Kieler Landtag als Beleg dafür genannt, dass die von Ministerin Andrea Nahles erlassene neue Betriebssicherheitsverordnung unnötig ist. Dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner warf Arp vor, mit zweierlei Maß zu messen:„Wer im Landeshaus arbeitet, der weiß, wie es geht. Gäste werden…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Für die Förderung der Sportentwicklung muss die Landesregierung mehr tun

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Antwort auf ihre Große Anfrage zur Sportentwicklungsplanung mehr Engagement der Landesregierung gefordert. „Angesichts der Auswirkungen des demografischen Wandels muss die Weiterentwicklung des Sports und damit auch der Sportstätten im ganzen Land endlich strukturiert und geplant angegangen werden. Lediglich in den…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Die geforderte Abschaffung von einzelnen Straftaten im Gesetz würde die Gesellschaft nicht besser machen, Kollege Peters

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in den Zahlen der heute (28. Mai 2015) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts einen klaren Beleg für die Notwendigkeit schneller und eindeutiger Reaktionen von Justiz und Polizei auf Straftaten: „Die positive Entwicklung im Bereich der jugendlichen Gewaltkriminalität zeigt,…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Schnell umsetzen und anwenden!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (27. Mai 2015) Beschluss des Bundeskabinetts für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten im Grundsatz begrüßt: „Für die Aufklärung schwerster Straftaten kann auf diesen digitalen Fingerabdruck nicht verzichtet werden. Deshalb ist es gut, dass endlich ein Gesetzentwurf dazu vorliegt. Aus…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Nur mit Biogemüse wird der ländliche Raum nicht überleben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der agrarpolitische Sprecher Heiner Rickers haben die von Umweltminister Robert Habeck beantragten und durch die EU-Kommission genehmigten Schwerpunkte für die Verwendung europäischer Fördermittel für den ländlichen Raum in den Jahren 2014-2020 als einseitig kritisiert: „Minister Habeck scheint der…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 21: Brunsbüttel ist der ideale Standort für ein LNG-Terminal

Rede wurde zu Protokoll gegebenDie wichtigsten LNG (Liquid Natural Gas) Exporteure sind bislang Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA, die ja bekanntlich eine Vorreiterrolle in der Frackingtechnologie einnehmen. Angesichts der Ukraine-Krise und des belasteten Verhältnisses zu Russland nehmen die Unsicherheiten in der langfristigen Gasversorgung eher zu. Mit dem Standort Brunsbüttel und dem…

Daniel Günther |

zu TOP 44 und 48: Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Flüchtlingsgipfels war für die Landesregierung der Fototermin

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEndlich kann ich da nur sagen. Endlich hat die Landesregierung alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Flüchtlingsgipfels durchgeführt. Ohne Frage: Das Signal, das der Gipfel ausgesendet hat, war positiv. Zu verdanken ist das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aktiv an dem Gipfel mitgewirkt haben. Sie haben wieder einmal ihre beachtenswerte…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 42: Profitgierige Schlepper als Fluchthelfer zu bezeichnen ist völlig unangebracht

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrer heutigen (22. Mai 2015) Rede zur europäischen Flüchtlingspolitik ein konsequentes Vorgehen gegen professionelle Schlepper gefordert:„Im Mittelmeer spielen sich nahezu täglich Tragödien ab. Vor diesen dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen leider feststellen, dass die…

Tobias Koch |

zu TOP 51: Hart arbeitende Normalverdiener entlasten - kalte Progression abbauen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tatsächlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich weiß gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben - aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. Üblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 30: Die Landesregierung bummelt bei der S21

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat heute (22. Mai 2015) im Landtag Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine…

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