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April 2015

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Das groß angekündigte Landesgedenkstättenkonzept kommt kaum über eine Bestandsaufnahme hinaus

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat Kulturministerin Anke Spoorendonk angesichts ihrer heutigen (21. April 2015) Vorstellung eines „Landesgedenkstättenkonzeptes“ vorgeworfen, einmal mehr die von ihr selbst geweckten Erwartungen enttäuscht zu haben:„Dass die Einberufung von Arbeitsgruppen und runden Tischen durch das Albig-Kabinett jetzt…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Erlass zum Sozialen Tag ist weltfremd

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Britta Ernst anlässlich der Kritik der Lehrerverbände heute (20. April 2015) aufgefordert, auch den überarbeiteten Erlass zum Sozialen Tag zurück zu ziehen: „Der Erlass von Ministerin Ernst ist weltfremd. Er bürdet den Lehrkräften ein völlig unnötiges und nicht zu tragendes Haftungsrisiko auf und stellt zudem das soziale Engagement aller…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Sportpolitiker von CDU und CSU fordern Sonderprogramm Sport

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites Sonderprogramm Sport, um die Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker der Union auf ihrer zweitägigen Sprecher-Tagung im Preußischen Landtag, dem Sitz des Abgeordnetenhauses zu Berlin.„Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Einigung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Signal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (15. April 2015) die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßt:„Es ist ein wichtiger Kompromiss, der in Berlin - auch auf Druck der CDU - gefunden wurde. Die Regelungen, die darin enthalten sind, tragen sowohl dem Datenschutz als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“. Die Einigung…

Daniel Günther |

Wir freuen uns für unsere Landeshauptstadt Kiel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, haben die heutige (13. April 2015) Entscheidung begrüßt, die Landeshauptstadt Kiel in die Olympia-Bewerbung Hamburgs zur Ausrichtung der Segelwettbewerbe aufzunehmen.Wir freuen uns, dass eine schleswig-holsteinische Stadt die Evaluierungskommission überzeugt hat und sich der DOSB und…

Daniel Günther |

CDU legt Maßnahmenkatalog für frühkindliche Bildung vor

Die CDU-Landtagsfraktion will die Kinderbetreuung verbessern. Dazu haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, heute (9. April 2015) im Kieler Landeshaus einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.„Kinder brauchen eine gute Betreuung sowohl in der Familie als auch in der KiTa. Nachdem der Fokus der letzten Jahren vor allem auf dem…
CDU-Fraktion

Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei stoppen

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben SPD, Grüne und SSW nach heutigen (02. April 2015) Medienberichten aufgefordert, ihren geplanten Kahlschlag bei der Wasserschutzpolizei zu stoppen:„Die heute bekannt gewordenen Folgen der von SPD, Grünen und SSW gewollten…

Tobias Koch |

Der Gewinn der HSH-Nordbank geht auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg

Angesichts des heute (01. April 2015) veröffentlichen Jahresabschlusses der HSH Nordbank für 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, darauf hingewiesen, dass der ausgewiesene Gewinn auf Kosten der Steuerzahler in Schleswig-Holstein und Hamburg verbucht wurde:Die Rückkehr der HSH Nordbank in die Gewinnzone mit einem Nachsteuergewinn von 160 Millionen Euro ist für Hamburg und…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Fraktion setzt Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages

Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung setzt die CDU-Fraktion die Verteilung der 100 Millionen-Euro-Bundesförderung für die Kommunen auf die Tagesordnung des Landtages: „Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss endlich ankommen. SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht…

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