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April 2015

Tobias Koch |

Schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:„Die obersten Rechnungsprüfer nehmen Stück für Stück wirklich jede von SPD, Grünen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Meinungsumschwung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen heute (24. April 2015) kritisiert: „Verkehrsminister Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht. Die…

Tobias Koch |

Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster der letzten Besoldungsanpassung nichts gelernt zu haben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die aus Medienberichten hervorgehende Verweigerung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten durch die Landesregierung kritisiert: „Wie bereits bei der vergangenen Tarifrunde wollen SPD, Grüne und SSW den Beamtinnen und Beamten des Landes die zeit- und wirkungsgleiche…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Vorschlag der Landesregierung könnte den befürchteten Wildwuchs bei Windkraftanlagen verhindern

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den heute (23. April 2015) öffentlich bekannt gewordenen Vorschlag der Landesregierung für die Lösung der sich nach dem Urteil des OVG – Schleswig zu Windeignungsflächen ergebenden Probleme als einen nach erster Lektüre brauchbar erscheinenden Ansatz bezeichnet: „Wenn dieser Vorschlag tatsächlich…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir teilen die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Verzögerungstaktik von SPD, Grünen und SSW in Sachen Schulbegleitung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten anlässlich der heutigen (23. April 2015) Vorstellung ihres ersten Berichtes für ihre Anregungen gedankt: „Frau El Samadoni gibt neben den Hinweisen auf bundesgesetzliche Defizite im Sozialbereich auch deutliche Anregungen an die Landespolitik. Vor…
CDU-Fraktion

Ministerpräsident Albig muss nach dem Rückzug des von ihm einberufenen Sportbeirates endlich aktiv werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben Ministerpräsident Torsten Albig nach dem Rückzug des von ihm im Jahr 2012 ins Leben gerufenen Sportbeirates des Glücksspielkollegiums der Länder aufgefordert, sich endlich in das Verfahren zur Vergabe der Glücksspiellizenzen einzuschalten:…

Daniel Günther |

Kulturpolitik braucht Verlässlichkeit statt leerer Versprechen von Frau Spoorendonk

Sperrfrist: 18:00 UhrDer Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat auf dem heutigen (22. April 2015) Kulturempfang seiner Fraktion vor 220 Kulturschaffenden des Landes auf Schloss Gottorf in Schleswig mehr Verlässlichkeit in der Kulturpolitik eingefordert: „Kulturschaffende brauchen keine leeren Versprechen, sondern sie brauchen klare Aussagen,…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Die neue Wahlkreisschneidung ist schlüssig und tragfähig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (22. April 2015) Vorschlag des Wahlkreisausschusses für eine Neuschneidung einiger Landtagswahlkreise begrüßt: „Der heute beschlossene Vorschlag ist schlüssig und langfristig tragfähig. Der Ausschuss ist der guten Tradition gefolgt, seinen Beschluss mit einer breiten Mehrheit zu fassen“,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

In der Flüchtlingspolitik fehlt immer noch eine Koordinierung durch die Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. April 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die SPD-geführte Landesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Koordinierungsrolle wahr zu nehmen: „Die Anhörung hat über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg eine große Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Alles Gute für und viel Spaß beim fünften Krach-Mach-Tach

Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Veranstaltern und Teilnehmern des fünften „Krach-Mach-Tachs“ für die Veranstaltung im Rahmen der Kieler Woche alles Gute und vor allem viel Spaß gewünscht:„Bereits im fünften Jahr seines Bestehens ist der von unserem Landesbeauftragten Dr. Ulrich Hase ins Leben gerufene Krach-Mach-Tach…

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