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März 2015

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Nach diesen Umfrageergebnissen muss Hamburg die deutsche Bewerberstadt für die Spiele werden

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (10. März 2015) veröffentlichten Ergebnisse einer vom Deutschen Olympischen Sportbund in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage begrüßt:„Ich bin von diesem eindeutigen Umfrageergebnis begeistert: Hamburg liegt mit fast zwei Dritteln Zustimmung um neun Prozent und damit deutlich vor Berlin. Der Zuwachs…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Endlich geht es bei den Mindestspeicherfristen voran

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Medienberichte vom Wochenende über in der Bundesregierung laufende Gespräche zu einem Gesetz für Mindestspeicherfristen und die entsprechende Kommentierung des Landesdatenschützers begrüßt: „Endlich geht es mit den Mindestspeicherfristen voran. Es ist gut, dass Deutschland sich innerhalb der…

Daniel Günther |

Landesregierung darf die Not der Hochschulen nicht länger aussitzen

Nach Medienberichten über einen Brief der Hochschulrektoren an Wisschenschaftsministerin Alheit hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerin Alheit aufgefordert, die Not der Hochschulen nicht länger auszusitzen: „Die Landesregierung versucht bis heute, die selbst verursachte Not der Hochschulen auszusitzen. Nach diesem Brief kann sie…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Viel erreicht und trotzdem noch viel vor uns!

Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2015 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Frauen wollen Karriere machen, auch wenn sie Kinder haben. Sie sind gut ausgebildet und haben im Schnitt die besseren Abschlüsse. Und trotzdem gibt es so etwas wie die „gläserne Decke“, die einer wirklichen Gleichstellung im Weg steht. Umso mehr freut es…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Olaf Schulze sollte sich besser informieren!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der Dithmarscher CDU-Abgeordnete Jens-Christian Magnussen haben die heutigen (5. März 2015) Äußerungen des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze gegenüber dem Kreis Dithmarschen kritisiert. „Der Kreis Dithmarschen hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Olaf Schulze hätte sich besser vorher richtig informieren sollen, dann wäre er…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Kriminalitätsstatistik lässt keinen Stellenabbau bei der Polizei zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (5. März 2015) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als Warnung an die Landesregierung bezeichnet: „Die Zahlen erlauben keinen Abbau von Polizeistellen. Wenn die Straftaten bei Raub, Brandstiftung und Drogenkriminalität zunehmen, dann bietet die Polizeistatistik keinen Anlass zur Entwarnung. Im…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorten im Stich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW lassen kleine Grundschulstandorte im Stich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (5. März 2015) die Regierungsfraktionen kritisiert, den kleinen Grundschulstandorten und ihren Außenstellen die nötige Unterstützung zu verweigern.„Der Koalitionsantrag schießt völlig am Ziel vorbei. Allein die im Antrag formulierten Bitten an die Landesregierung sichern nicht die Existenz einer…

Daniel Günther |

Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne der Spitzen von CDU und CSU zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages unterstützt und die Kritik des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner daran zurückgewiesen. Die schrittweise Abschaffung wird über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entlasten. Wir müssen endlich einmal…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gründung von Bürgerwehren auf die Tagesordnung des Landtages

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. März 2015) Sitzung einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter „Bürgerwehren“ kritisch auseinandersetzt: „Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird…

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