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Dezember 2014

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW wollen 700 Millionen Euro Steuergelder weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entziehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung einer Änderung des Kommunalprüfungsrechts zur Ermöglichung einer Überprüfung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe durch den Landesrechnungshof im Innen- und Rechtsausschuss scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW stehen dafür, dass die Verwendung…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Gründe von SPD, Grüne und SSW für die Ablehnung der Volksinitiative A20-Jetzt sind vorgeschoben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die von SPD, Grünen und SSW für ihre heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung der Volksinitiative „A20-Jetzt“ im Innen- und Rechtsausschuss angeführten Gründe als vorgeschoben bezeichnet: „Fast 30.000 Menschen haben sich im Rahmen der Volksinitiative eingebracht. Mit ihren unehrlichen und vorgeschobenen…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW machen Parlamentsberatung über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag zur Farce

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen im Innen- und Rechtsausschuss zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. „Mit ihrer Zustimmung haben die Regierungsfraktionen die Parlamentsberatung endgültig zur Farce gemacht. Dieser Medienstaatsvertrag wurde als…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

CDU stellt Änderungsantrag zum Denkmalschutzgesetz - Konjunkturprogramm für Anwälte und Gerichte verhindern

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der parlamentarischen Anhörung zur geplanten Novelle des Denkmalschutzgesetzes ihren Änderungsantrag ins Verfahren eingebracht: „Es kann nicht angehen, dass ein Eigentümer von der Denkmaleigenschaft seiner Immobilie erst nach deren Eintragung in die Denkmalliste erfährt und im Vorfeld keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt. Ansonsten wird das…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Das Pharisäertum von Albig und Meyer in Sachen PKW-Maut ist unerträglich

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Debatte über die PKW-Maut ein scheinheiliges Doppelspiel vorgeworfen: „Erst hat Albig Dobrindts Mautpläne im Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Dann wollte er mit seinem Schlagloch-Soli monatelang eine hohe pauschale Belastung…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Schutz vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heute (02. Dezember 2014) von der Landesregierung beschlossenen pauschalen Winter-Abschiebestopp kritisiert:Unsere Behörden prüfen sehr genau, ob im Einzelfall humanitäre Härtefalle vorliegen. Der Schutz der Menschen, die derzeit vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod in unser Land fliehen, muss…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Die Westküste wäre schon froh, wenn Lars Harms für die Baureife wenigstens eines B 5-Abschnittes sorgen würde

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach der zügigen Planungsaufnahme für eine zusätzliche Westküstenmagistrale angesichts der tatsächlichen Verkehrspolitik des SSW in der derzeitigen Landesregierung als lächerlich bezeichnet: „Harms wird als Koalitionspartner in der Regierung mit dafür verantwortlich sein, dass der B-5 Ausbau bis zum Jahr…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Normalisierung im Umgang mit HIV und Aids notwendig!

Zum Welt-Aids-Tag am 01. Dezember fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, eine Normalisierung im Umgang mit der Immunschwächekrankheit HIV und der Aids-Erkrankung. „In den vergangenen Jahrzehnten sind beim Thema HIV und Aids im Hinblick auf die Prävention und Behandlung große Fortschritte gemacht worden. Leider werden diese Menschen trotz der Fortschritte zu häufig…

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