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Dezember 2014

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 2: Das Tierschutzverbandsklagerecht ist politisch schädlich und juristisch äußerst fragwürdig

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat in seinem heutigen (12. Dezember 2014) Debattenbeitrag zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW die klare Ablehnung seiner Fraktion begründet:„Das Tierschutzverbandsklagerecht ist politisch schädlich und juristisch äußerst fragwürdig“, erklärte Rickers in Kiel.Die Anhörung habe die Mängel eindeutig…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Aufnahme des „Biikebrennen“ als nationales immaterielles Kulturerbe ist eine tolle Anerkennung zum 10. „Geburtstag“ des Friesisch-Gesetzes

Zur Aufnahme des friesischen „Biikebrennen“ in das nationale Verzeichnis immateriellen Kulturerbes und zum zehnjährigen Bestehen des Friesisch-Gesetzes erklärte heute (12. Dezember 2014) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:„Die heutige Aufnahme des traditionellen „Biikebrennen“ in Nordfriesland in das nationale Verzeichnis immateriellen Kulturerbes auf…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Mit der Änderung des Brandschutzgesetzes wird nur ein Teil der Probleme gelöst

Rede wurde zu Protokoll gegebenDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW anlässlich der heute (12. Dezember 2014) im Landtag beschlossenen Änderung des Brandschutzgesetzes kritisiert: “Die Feuerwehren in unserem Land leisten eine wichtige Arbeit. Egal ob als Angehörige von Berufsfeuerwehren oder von in freiwilligen Wehren.…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Ein weiteres Armutszeugnis des Bildungsministeriums

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Lernmittelfreiheit scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW vertuschen eine an Arbeitsverweigerung grenzende Vorgehensweise des Bildungsministeriums. Bereits im April hat der Landtag einen Bericht des Ministeriums zur Lernmittelfreiheit gefordert. In acht Monaten war…

„SPD, Grüne und SSW haben nicht die Kraft, unser Land zu gestalten“

Es gilt das gesprochene Wort!Mehr als 10 Milliarden Euro. Noch nie hatte eine Landesregierung so hohe Einnahmen zur Verfügung. Zehn Milliarden Euro – von dieser Zahl haben all Ihre Vorgängerregierungen nur träumen können. Allein im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr von Schwarz-Gelb stehen Ihnen eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Die Menschen in unserem Land fragen sich zurecht: Was machen die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 12: Das erlittene Unrecht der Betroffenen ist nicht wieder gut zu machen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVon Januar 1872 – durch das Reichsstrafgesetzbuch – bis zum 11. Juni 1994 wurden sexuelle Handlungen unter Männern in Deutschland unter Strafe gestellt. Mehr als 100 Jahre lang. Etwa 140.000 Männer wurden in dieser Zeit nach den verschiedenen Fassungen des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch verurteilt. Während der Naziherrschaft 1935 wurde dieser Paragraph sogar…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen kann ein großer Teil der Bundesmittel an die Hochschulen weiter geleitet werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2015 im Vergleich zu 2012 in einer Ansprache vor den Demonstrierenden gegen die aktuelle Hochschulpolitik gefordert, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Wenn SPD, Grüne und SSW aus dem Infrastrukturbericht keine Lehren ziehen, hätten sie sich das Geld dafür sparen können

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD, Grünen und SSW nach dem heute (11. Dezember 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Infrastrukturbericht angesichts des durch die Regierungsfraktionen verabschiedeten Haushalts vorgeworfen, die durch den Bericht als falsch erwiesene Politik einfach fortzusetzen: „Ausgerechnet an dem Tag,…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 10: Im Gegensatz zum Innenminister erkennt das Parlament einen dringenden Bedarf

Am 8. Dezember berichtete dpa über 2 Polizisten, die von einem Betrunkenen auf Fehmarn durch Schläge und Tritte im Einsatz verletzt wurden. Gott sei Dank waren die Verletzungen mit Schürfwunden und Prellungen hier vergleichsweise harmlos. Aber es gibt auch Fälle, in denen Angehörige des öffentlichen Dienstes, und hier vornehmlich Polizisten, schwerste, teils lebensgefährliche Verletzungen erleiden.Es gibt im…

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