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Dezember 2014

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ja von TenneT ist ein gutes Signal – jetzt muss die Landesregierung liefern

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, hat heute (16. Dezember 2014) die Entscheidung des Netzbetreibers TenneT begrüßt, als Investor das NordLink Kabel zu realisieren.„Die Investitionsentscheidung ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Der Bau der NordLink-Trasse ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende gelingt. Jetzt muss die Landesregierung…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW schaffen Opfer zweiter Klasse

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (16. Dezember 2014) veröffentlichten Stellenkürzungspläne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich bezeichnet: „Alle Schönrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverständlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten“, so Bernstein.Dies sei selbst auf der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Nach 100 Tagen ist Wendes Politik Ernst geworden

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat sich nach der heutigen (15. Dezember 2014) Pressekonferenz von Britta Ernst enttäuscht gezeigt, dass diese keinerlei eigene Akzente setzen will:„Keinen Erlass, keine Verordnung, kein Gesetz ihrer gescheiterten Vorgängerin will Britta Ernst ändern. Sie hat damit jeden eigenen Gestaltungsanspruch abgegeben. Nach 100 Tagen ist Wendes Politik Ernst geworden. Damit ist auch…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (15. Dezember 2014) eine unverantwortliche Verzögerung bei der Planung der S 21 vorgeworfen:„Die heute stolz verkündete Fertigstellung der so genannten Machbarkeitsstudie für den Ausbau der AKN zur S-Bahn kann nicht…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wie bei der Einrichtung kleiner Oberstufen und der Umwandlung von Regionalschulen gibt es auch für die Grundschulen leere Versprechen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat der Akademie für ländliche Räume für ihre heute (15. Dezember 2014) vorgelegte Studie „Die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins“ gedankt. „Die Akademie ist der Aufgabe, Perspektiven aufzuzeigen, in hervorragender Weise nachgekommen. Es ist Aufgabe der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

SPD, Grüne und SSW sollten die Mahnungen des Stabilitätsrats ernst nehmen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, die Mahnungen des Stabilitätsrats hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse ernst zu nehmen:Es war und ist wirklich schon schamlos, in welcher Art und Weise SPD, Grüne und SSW im Landtag die gerechtfertigte Kritik des Landesrechnungshofes vom Tisch wischen. Hoffentlich nehmen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 21: Für uns sind verschiedene Modelle denkbar

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist im Jahre 2019 der Aufbau der neuen Bundesländer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers abgeschlossen. Der Solidarpakt, der die finanzielle Unterstützung des Bundes für die neuen Länder regelt, läuft deshalb 2019 aus.Der Solidaritätszuschlag ist hingegen etwas ganz anderes: Er ist eine Ergänzungsabgabe auf die…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 23: Mit mehr Informationen und weniger Hürden zum Wählen motivieren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast 30 Prozent der wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bei der letzten Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen. Fast 40 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind bei der vergangenen Kommunalwahl zuhause geblieben. Das sind Zahlen, die erschrecken. Schließlich lebt unsere…
Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen |

zu TOP 8: Das Gesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justizbehörden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU war und ist der Meinung, dass das bis dato geltende Denkmalschutzgesetz angemessen ist und den unterschiedlichen Interessen in unserem Lande gerecht wird. Wir sehen die Bedeutung von Kulturdenkmalen, erkennen diese an und unterstreichen die Notwendigkeit, diese zu erhalten und zu schützen. Dafür setzen wir uns als CDU ein. Die Umstellung vom konstitutivem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 33: Die SPD opfert die A20 unter der Albig-Regierung auf dem Altar der Grünen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnDie westliche Elbquerung bei Glückstadt sollte die Menschen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein näher zusammen bringen. Sie soll dazu beitragen, einen Wirtschaftsraum an der Nordseeküste zu schaffen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative durch diese Landesregierung zeigt sich einmal mehr: Die SPD und Torsten Albig haben die A20 auf dem Altar des grünen…

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