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November 2014

Tobias Koch |

Die Regierungsfraktionen müssen endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufgeben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW aufgefordert, endlich ihren Widerstand gegen ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes aufzugeben. In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses müsse die entsprechende Änderung des Kommunalprüfungsrechtes jetzt verabschiedet werden: „Die Landtagsjuristen sehen keine…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

SPD, Grüne und SSW wollen Tierhalter verklagen lassen, die sich an Recht und Gesetz halten

Zur heutigen (05. November 2014) Verabschiedung eines Tierschutzverbandsklagerechtes durch die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und SSW im Agrar- und Umweltausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers: „Sie wissen nicht, was Sie mit ihrem Gesetzesentwurf anrichten“, sagte…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Streik-GdL |

Das Streikrecht darf nicht für Machtkämpfe unter Gewerkschaftsfunktionären missbraucht werden

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die erneute Streikankündigung der GdL als einen Missbrauch des Streikrechtes bezeichnet und deshalb eine Gesetzesänderung gefordert:Für diese Streikankündigung habe ich überhaupt kein Verständnis. Sie dient nicht im Ansatz der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Hier wird das Streikrecht eindeutig missbraucht, um Kämpfe um Macht…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Verdiente Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Netzausbau im Norden

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am fehlenden Fortschritt beim Netzausbau als berechtigt bezeichnet:Dieser Tritt vor das Schienbein der rot/grün/blauen Landesregierung ist mehr als gerechtfertigt. Habeck bringt den Strom nicht über die Elbe. In Sachen Netzausbau geht schon in…

Daniel Günther |

In Thüringen droht eine von ehemaligen Stasi-Spitzeln abhängige Regierung

Nach dem Mitgliederentscheid der Thüringischen SPD für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Rechtsnachfolgerin der SED in Thüringen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, die mögliche Wahl eines Ministerpräsidenten der LINKEN durch SPD und Grüne als geschichtsvergessen bezeichnet:25 Jahre nach dem Fall…

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Wolfgang Kubicki

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat seinem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki zu dessen gestriger Wiederwahl gratuliert:„CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren für unser Land gemeinsam viel erreicht. Wolfgang Kubicki hat an dem außerordentlich vertrauensvollen Verhältnis zwischen CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen wesentlichen…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Abschiebehafteinrichtung |

Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg ist ein Fehler

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (03. November 2014) Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg kritisiert:„SPD, Grüne und SSW schieben damit künftige Abschiebehäftlinge nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ in andere Bundesländer ab. Sie kümmern sich nicht darum, die Bedingungen für…

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