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November 2014

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Demokratieförderung ist mehr als die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Herr von Pein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der Pressemitteilung des Abgeordneten Tobias von Pein SPD, Grüne und SSW dazu aufgefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für Demokratieförderung nicht erneut ausschließlich in Programme gegen Rechtsextremismus zu stecken: „Kollege von Pein beweist einmal mehr,…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 12 und 13: Eine Nachqualifizierung von Pflegekräften wäre ein Schritt gegen den Pflegenotstand

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle wissen, dass wir uns demografiebedingt in Deutschland intensiv im gesamten Feld der Pflege engagieren müssen. Gemeinsam mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen – auf allen Ebenen.Experten rechnen mit einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen: 2030 rechnen wir mit einem Anstieg auf 3 bis 3,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen. Und für das Jahr…

Daniel Günther |

zu TOP 8: Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren“ - so steht es auf Seite vier des Koalitionsvertrags. An dieser Stelle sind Sie, Herr Albig, Ihrer Ankündigung ausnahmsweise treu geblieben: Sie haben einen neuen Politikstil etabliert. Gerade in der Personalpolitik wird…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Maut berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins – Der Grenzhandel bleibt unberührt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut:„Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt. Er sollte zu ihr stehen und diese verteidigen. Die CDU Schleswig-Holstein hat sich mit der Forderung nach Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr durchgesetzt. Der jetzige Vorschlag von…

Daniel Günther |

Stegner macht sich mit seiner Weinerlichkeit lächerlich

Zur Pressemitteilung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli über die Debattenleitung von Landtagspräsident Klaus Schlie erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther heute (13. November 2014) in Kiel:„Es gab nicht den geringsten Grund für Landtagspräsident Klaus Schlie, die gerechtfertigten Aussagen von Wolfgang Kubicki zu rügen. Die Kritik an der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 16: Das Plastikproblem lässt sich nur auf europäischer Ebene lösen

In seinem Redebeitrag zum Piraten-Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll ging der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers zunächst auf das Aufkommen von Plastiktüten in der EU ein. „Es gibt ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen weniger als 10 Plastiktüten pro Einwohner und Jahr in Dänemark und Finnland und über 400 in Portugal und Bulgarien. Hinzu kommt, dass neben dem jeweiligen Anfall auch die Entsorgungsstruktur…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBeim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking, geht es in diesen Tagen um den Ausbau der Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration und die Bemühungen für einen Abbau von Handelsschranken und freien Handel in der Region.Fast die Hälfte des globalen Handels wird dort abgewickelt und mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 6: Das neue FAG ist schlicht unbrauchbar

Der Ansatz der Landesregierung, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der transparenter, effizienter und besser erklär- und nachvollziehbarer ist, genau das hätten wir uns gewünscht! Und das Problem ist im Gesetzentwurf richtig beschrieben. Ich zitiere: „Dringend erforderlich war deshalb eine umfassende Gesamtschau. Zum Beispiel war zu untersuchen, ob das Verhältnis der Gemeindeaufgaben zu den Aufgaben…

Tobias Koch |

CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zum Stellenabbau bei der HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold wegen deren öffentlicher Zustimmung zu einem Abbau von 250 Stellen am Standort Kiel der HSH-Nordbank scharf kritisiert. Die CDU-Fraktion stellte heute (13. November 2014) einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die Landesregierung noch in dieser Landtagssitzung aufgefordert werden…

Daniel Günther | Regierungserklärung |

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Es gilt das gesprochene Wort!Herr Ministerpräsident, auf Ihre Regierungserklärung haben wir lange gewartet. Das Ende dieser Regierungserklärung haben wir regelrecht herbei gesehnt. Als ich den Titel Ihrer Rede las, dachte ich, der wird doch nicht ernsthaft nur Bilanz ziehen.Doch er wird.Wir haben einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislatur erwartet. Das einzige, was wir heute hier gehört haben, ist eine…

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