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November 2014

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

CDU setzt überlange Urlaubssperre auf die Tagesordnung des morgigen Innen- und Rechtsausschusses

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. November 2014) Innenminister Studt aufgefordert, entweder morgen nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss seine Gründe für eine generelle dreiwöchige Urlaubssperre anlässlich des G-7 Gipfels in Lübeck fachlich zu begründen, oder von dieser überlangen Maßnahme Abstand zu nehmen:„Für eine…

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Ingbert Liebing!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günter, hat heute (15. November 2014) dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu seiner Wahl gratuliert: „94,91 Prozent - das ist ein Super-Ergebnis und ein klarer Vertrauensbeweis für den neuen Landesvorsitzenden. Ich gratuliere Ingbert Liebing zu seiner Wahl und freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Politik der Nord-CDU zu…

Daniel Günther |

zu TOP 31: Die Geschichte der DDR und der friedlichen Revolution dürfen niemals vergessen werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm vergangenen Sonntag hat sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal gejährt. Es braucht nicht mehr lange, dann wird die Zeit ohne Mauer die Zeit mit Mauer in der Jahreszahl überholen. Und das ist eine gute Nachricht. Vor 25 Jahren hat sich die Welt für Deutschland und seine Nachbarn grundlegend verändert. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten halten, war…

Barbara Ostmeier |

zu TOP 11: Jugendarrest ist und bleibt ein wichtiges Mittel

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrests in Schleswig-Holstein tragen wir der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Und dass dieser Entwurf nahezu von allen Fraktionen mitgetragen wird, ist das Ergebnis einer umfangreichen, überwiegend an der Sache orientierten Beratung im Ausschuss.Ich bin mir bewusst, dass es durchaus…

zu TOP 26, 27, und 30: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht finanziell im Regen stehen lassen!

Unsere Hochschulen im Lande haben einen sehr guten Ruf, und das zu Recht, denn sie leisten seit Jahren, ja seit Jahrzehnten trotz der finanziellen Probleme Hervorragendes. Als politisch Verantwortliche können wir stolz sein auf das, was hier von allen Beteiligten erreicht wurde. Zahlreiche Auszeichnungen in den unterschiedlichsten Bereichen sind ein Zeichen dafür und sie sind auch Werbung für unser Bundesland.…

Barbara Ostmeier |

CDU-Fraktion begrüßt Erhöhung der Sportfinanzierung des Bundes – Prinzip „Aus der Breite in die Spitze“ muss umgesetzt werden

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat den gestrigen (13. November 2014) Beschluss der Fraktionen von CDU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die Zuwendung an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) um 15 Millionen Euro auf 155 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt: „Mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für den Spitzensport kommt die…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 11: Aus dem Abseits erreicht man nichts

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Tätigkeit demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit offener Gesellschaften. Verdeckte Angriffe von Staaten, Organisationen oder Unternehmen auf Menschen, Infrastrukturen, Güter oder Wissen bedrohen unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ein souveräner demokratischer Staat muss sich dagegen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 31A: Es gibt bessere Alternativen für die HSH als einen Stellenabbau in Kiel

Es gilt das geprochene WortSperrfrist Redebeginn Am vergangenen Mittwoch hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, den Abbau von weiteren 500 Arbeitsplätzen angekündigt. Er hat dieses nicht vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getan, er hat es nicht gegenüber den Abgeordneten der öffentlichen Eigentümer erklärt, sondern im Pressegespräch mit dem Handelsblatt. Mitarbeiter…

Heiner Rickers |

zu TOP 21 und 32: Wer ein Tier erwirbt, muß auch die Verantwortung übernehmen

Rede wurde zu Protokoll gegebenEs ist jetzt genau ein Jahr her, das wir uns erstmalig über dieses Thema im Landtag ausgetauscht haben. Inzwischen hat es auch eine Anhörung im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss gegeben und die Landesregierung ist aktiv geworden.Die Problematik ist hinlänglich bekannt. Wir haben in Schleswig-Holstein 75.000 freilaufende Katzen. Der Druck auf Wildtiere (Reptilien, Amphibien,…

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 23: Der erste Schritt zur Jugendberufsagentur ist getan

Für uns ist die Bündelung unterschiedlicher Beratungsdienste, unterschiedlicher Rechtskreise, unter dem Dach einer Jugendberufsagentur ein guter Weg. Ziel ist eine verbindliche rechtkreisübergreifende Kooperation in allen Kreisen und kreisfreien Städten, also flächendeckend in Schleswig-Holstein. Heute gibt es eine große Anzahl von Hilfsangeboten, aber unübersichtlich und wenig miteinander verzahnt.Besonders…

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