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November 2014

Barbara Ostmeier |

Zwei Millionen Euro für Sportstättensanierung sind nicht mehr als ein kleiner Anfang

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den Haushaltsänderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Sportstättensanierung als nicht ausreichend bezeichnet: „Gut an diesem Antrag ist nur, dass SPD, Grüne und SSW endlich unseren Vorschlägen gefolgt sind. Bei einem Mindestbedarf von 55 Millionen Euro sind zwei Millionen allerdings nur der berühmte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen:„In den Krisengebieten dieser Welt wird auch heute noch Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Frauen und Mädchen werden vergewaltigt,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Ministerin Ernst muss längst erkannt haben, welche Katastrophe ihre Vorgängerin wirklich hinterlassen hat – nun müssen Taten folgen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst heute (21. November 2014) anlässlich des Berichts des SHZ über die GEW-Veranstaltung „Neue Ministerin – alte Probleme“ aufgefordert, nicht länger die katastrophale Arbeit ihrer Vorgängerin zu verteidigen. „Die neue Bildungsministerin muss längst erkannt haben, was…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die UN-Kinderrechtskonvention war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren heute (20. November 2014) als Meilenstein bezeichnet: „Diese Konvention hat viele wichtige Rechte der Kinder festgeschrieben. Mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habeck soll hier im Land seinen Job machen

Die CDU-Landtagsfraktion hat den von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking im Grundsatz begrüßt: „Mit diesem Entwurf kann eine Schleswig-Holsteinische Landesregierung bereits Probebohrungen zur Erforschung untersagen. Ohne Probebohrungen ist auch die tatsächliche Förderung durch Fracking unmöglich. Das kommt der von uns geforderten Länderklausel gleich“, erklärte der agrar- und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

SPD, Grüne und SSW müssen Steuerehrlichkeit auch gegenüber Naturschutzverbänden durchsetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Umgang der SPD-geführten Landesregierung mit den Anzeigen gegen den schleswig-holsteinischen BUND wegen Steuerbetruges scharf kritisiert: „Von jedem Bürger und jedem Unternehmen wird zu Recht Steuerehrlichkeit erwartet. Es lässt tief blicken, dass die Grünen meine Forderung, diesen Anspruch auch…
CDU-Fraktion

Der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erweist sich immer mehr als teurer Fehler

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben angesichts der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015 kritisiert, dass die durch Sportwettenlizenzen zusätzlich eingenommenen 60 Millionen Euro nicht im Landeshaushalt verbleiben:„Das Geld aus unserem rechtssicheren…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

SPD, Grüne und SSW haben den Salafismus viel zu lang verharmlost

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das heute (18. November 2014) vom Kabinett beschlossene Präventionskonzept gegen Salafismus als viel zu späten ersten kleinen Schritt bezeichnet: „Wie so oft, reagiert die Landesregierung viel zu spät und erst auf Druck. Endlich kritisieren SPD, Grüne und SSW die Warnungen des Verfassungsschutzes vor…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April erinnern

Zu der heute (18. November 2014) veröffentlichten Pressemitteilung des Abgeordneten Burkhard Peters erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow: „Herr Peters sollte sich an seine Pressemitteilung aus dem April zum Verfassungsschutzbericht erinnern. Dort bezeichnet er es als völlig unverständlich, dass der Bericht den Islamismus als die bedrohlichste Bewegung in…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Endlich ziehen SPD, Grüne und SSW einmal die richtigen Konsequenzen aus ihrem Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (18. November 2014) Rücknahme des Antrages von SPD, Grünen und SSW bezüglich der Kameradschaftskassen der Feuerwehr als richtig bezeichnet: „Endlich einmal ziehen SPD, Grüne und SSW die richtigen Rückschlüsse aus dem Ergebnis ihres Dialoges. Bislang wurde Kritik ja immer konsequent…

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